NOTIERT IN PARIS

Explosive Themen

Die Zelte und Strohballen auf dem Châtelet-Platz unweit der Seine sind wieder verschwunden. Doch auch danach hat Extinction Rebellion in Paris weiter für Aufsehen gesorgt. So gelang es einem Aktivisten der Umweltschutzbewegung Sonntagnachmittag, die...

Explosive Themen

Die Zelte und Strohballen auf dem Châtelet-Platz unweit der Seine sind wieder verschwunden. Doch auch danach hat Extinction Rebellion in Paris weiter für Aufsehen gesorgt. So gelang es einem Aktivisten der Umweltschutzbewegung Sonntagnachmittag, die Pyramide im Hof des Louvre bis zur Hälfte zu erklimmen. Während viele Franzosen Verständnis für das Anliegen der Bewegung haben, stoßen von der sozialistischen Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo durchgesetzte Verkehrsmaßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung bei einem Teil der Bevölkerung auf Unverständnis.Hidalgo könnte demnächst noch weiter gehen. Man denke nun darüber nach, die Parkgebühren für SUVs zu erhöhen, erklärte der stellvertretende, für Verkehr und Mobilität zuständige Bürgermeister Christophe Najdovski auf der Internetseite “Les Jours”. Denkbar sei etwa, dass ein Geländewagen, der zwei Tonnen wiege, das Doppelte von einem Fahrzeug zahlen müsse, das nur eine Tonne wiege. Bei Neuwagenverkäufen liege der Anteil von SUVs inzwischen bei 40 %, gibt der Grünen-Politiker zu bedenken. Studien hätten jedoch gezeigt, dass Geländewagen zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen führten, während oft nur eine einzige Person an Bord sei.Vor der Kommunalwahl 2020 versucht Bürgermeisterin Hidalgo, eine möglichst positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit zu ziehen und ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in den Vordergrund zu stellen. Offiziell hat sie noch nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert. Doch alle Beobachter gehen davon aus, dass sie dies spätestens Anfang nächsten Jahres tun wird. Bisher liegt sie in Umfragen vor dem früheren Staatsminister und Regierungssprecher Benjamin Griveaux, der als offizieller Kandidat für die Regierungspartei La République en Marche (LReM) antritt. Ihm dicht auf den Fersen ist sein Parteikollege, der Mathematiker Cédric Villani, der trotz der Nominierung von Griveaux durch die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron kandidiert. Noch 2014 hatte der Gewinner der Fields-Medaille die Kandidatur von Hidalgo unterstützt. *Dagegen spielen Umweltschutzmaßnahmen im Haushaltsentwurf für 2020, über den das französische Parlament von dieser Woche an debattiert, eine eher untergeordnete Rolle. Nachdem die geplante Erhöhung einer CO2-Steuer auf Benzin und Diesel letztes Jahr zu monatelangen Protesten der Gelbwesten-Bewegung führte, ist die Regierung hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, höhere Umweltabgaben einzuführen, und der Furcht vor neuen Protesten. Zumal sie mit der geplanten Rentenreform ein hochexplosives Thema in Angriff nehmen will. Der Gesetzentwurf dafür soll dem Parlament nach der Kommunalwahl vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden.In einem erst jetzt veröffentlichten Bericht, der Premierminister Edouard Philippe bereits im Sommer übergeben wurde, warnt der Rechnungshof vor den teuren Folgen, die eine weitere Anhebung des Rentenalters haben könnte. Sorge bereitet dem Rechnungshof vor allem die Arbeitslosigkeit unter den Senioren. Denn ein Drittel der Arbeitssuchenden, die 50 Jahre oder älter sind, sind bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitslos. Zwar ist der Anteil der 55- bis 64-Jährigen, die arbeiten, in Frankreich seit 2003 von 36,4 % auf zuletzt 52,3 % gestiegen. Aber in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen liegt der Beschäftigungsgrad mit 32,2 % im Vergleich zur gesamten Europäischen Union deutlich unter dem Schnitt, während sich die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen seit 2008 verdoppelt hat.Dafür trügen zum Großteil die Unternehmen die Verantwortung, kritisiert der Rechnungshof. Denn sie schreckten noch immer davor zurück, ältere Arbeitnehmer einzustellen. So gelten Arbeitnehmer bereits ab 45 Jahren als Senior. Die Unternehmen hätten in ihrer Personalpolitik noch immer nicht die im Rahmen der Rentenreform 2010 beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vollkommen integriert. Um das zu beheben, könnte die Regierung von Macron im Rahmen der geplanten Rentenreform ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer einführen.