Den EU-Staaten fällt es zunehmend schwer, eine gemeinsame Linie beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finden. Auf dem EU-Videogipfel der Staats- und Regierungschefs zeigte sich dies am Donnerstag insbesondere bei den Streitthemen Grenzkontrollen und Impfpässen, die bereits Geimpften Erleichterungen bringen sollen.

Einig zeigten sich die Teilnehmer lediglich, dass die Impfungen in der EU beschleunigt werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies nach den Beratungen allerdings darauf, dass die Impfungen womöglich länger andauern müssten. Wegen der Mutationen könne es sein, dass „wir über längere Jahre immer in der Lage sein müssen zu impfen“, sagt die CDU-Politikerin. In der EU seien derzeit besonders Tschechien, die Slowakei und Ungarn von der britischen Mutation betroffen.

In der Gipfel-Abschlusserklärung wurde darauf verwiesen, dass nicht notwendiges Reisen eingeschränkt bleiben müsse. Schritte hierzu müssten allerdings verhältnismäßig und dürften nicht diskriminierend sein.

Ungeachtet dessen sorgen die Grenzkontrollen innerhalb der EU weiter für Streit. Die EU-Kommission hatte entsprechende Schritte mehrerer Mitgliedstaaten – auch die Maßnahmen Deutschlands an den Grenzen zu Tschechien und Österreich – als unverhältnismäßig kritisiert. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisierte im Vorfeld des Gipfels: Es sei „sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch“, dass einige Staaten Absprachen einfach über Bord werfen würden. Am Donnerstag flammte ein neuer Konflikt auch an der deutsch-französischen Grenze auf: Die französischen Behörden hatten unvermittelt mitgeteilt, dass Pendler negative PCR-Corona-Tests vorlegen müssten, wenn ihr Grenzübertritt keine beruflichen Gründe habe. Merkel schließt Grenzkontrollen zu Frankreich gegenwärtig aus: „Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung.“

Zu einem gemeinsamen EU-Impfpass mit Vorteilen für Coronageimpfte ist ebenfalls noch keine Lösung absehbar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz machte schon im Vorfeld des Videogipfels Druck. Ein digitaler grüner Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene wäre der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen, sagte er. Man wolle nicht im „Dauerlockdown“ verharren. Unterstützung erhielt Kurz unter anderem aus Bulgarien und Griechenland. Merkel zeigte sich hingegen mit Blick auf den derzeitigen Impfstand skeptisch.

Forderungen nach einem Impfpass kamen auch von 14 europäischen Verbänden der Luftfahrt- und Tourismusindustrie. Sie sehen ansonsten Hunderttausende Jobs in Gefahr.