Die Grünen fordern vom Kanzleramt eine Klarstellung zum Klimaschutz im Verkehr. Am Montag hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung Berechnungen des Umweltbundesamtes bestätigt, wonach der Verkehrssektor die jährlichen Klimaziele im vergangenen Jahr erneut gerissen hat. Laut Klimaschutzgesetz muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm präsentieren, wie die Grenzwerte künftig eingehalten werden. Das Kanzleramt befreite ihn einem Sprecher zufolge jedoch von dieser Pflicht.

Der Grund: Im Koalitionsausschuss Ende März hatte sich die Ampel auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Danach sollen Sektorziele künftig zweitrangig hinter dem Gesamtausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sein. Unter Verweise auf diese „neue Beschlusslage“ wurde Wissings Ressort, in dem die CO₂-Emissionen stark gestiegen waren, geschont. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums hatte am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz vorliege, noch bevor die Frist für ein Sofortprogramm nach den alten Regeln – also unter Federführung der zuständigen Ministerien – vorliegen müsse. Diese Frist läuft Mitte Juli ab. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte, dass der Eindruck entstehe, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre eigenen Regeln. Denn noch gelte das Klimaschutzgesetz, das zu Nachbesserungen verpflichtet. Eine „unmissverständliche Klarstellung“ des Kanzleramts wäre aus ihrer Sicht deswegen hilfreich.