Deutschland hat 2022 den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte in einem Gutachten entsprechende Berechnungen des Umweltbundesamts. Demnach sind die Emissionen gegenüber 2021 um 1,9% gesunken. Im Bereich Gebäude und Verkehr wurden die Grenzwerte allerdings erneut gerissen.

Insgesamt sind in Deutschland 746 Mill. Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden – 15 Mill. Tonnen weniger als 2021. Die Forscher führen die Reduktion auf das wegen des Ukraine-Kriegs geringer ausgefallene Wirtschaftswachstum zurück. Wäre die Wirtschaft so stark gewachsen wie ursprünglich erwartet, hätte einer Überschlagsrechnung des Expertenrats zufolge der Treibhausgasausstoß um rund 9 Mill. Tonnen CO₂-Äquivalente höher gelegen. „Das Emissionsgeschehen im Jahr 2022 war stark von der Energiepreiskrise geprägt. Insbesondere ist die deutliche Zielunterschreitung im Industriesektor im Wesentlichen auf energiepreisbedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen und könnte daher von temporärer Natur sein“, erklärte Ratsmitglied Barbara Schlomann, Energieexpertin des Fraunhofer-Instituts.

Sorgenkinder bleiben nach wie vor der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Im Gebäudesektor wurde der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zwar reduziert, überschritt das festgesetzte Jahresziel aber immer noch deutlich – und das bereits im dritten Jahr in Folge. Im Verkehrssektor stehen sogar steigende Emissionen zu Buche. Im Energiesektor stiegen die Emissionen zwar deutlich, das Klimaziel wurde dort aber eingehalten. Dem Klimaschutzgesetz zufolge müssten Bau- und Verkehrsministerium nun ein Sofortprogramm zur Behebung der Mängel vorlegen. Die Bundesregierung befreite das Verkehrsministerium am Montag aber davon. „Wir haben eine andere Beschlusslage“, sagte ein Vize-Regierungssprecher mit Blick auf die geplante Novelle. Das Bauministerium erklärte, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde.

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz reformieren und die Vorgaben für die einzelnen Bereiche lockern. So soll künftig der Gesamtausstoß zählen, die Bilanz einzelner Sektoren – wie Gebäude und Verkehr – wird hingegen weniger wichtig. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet dieses Vorhaben äußerst kritisch. Entscheidend sei, dass die derzeit im Klimaschutzgesetz festgelegte Emissionsmenge auf das Jahrzehnt betrachtet nicht überschritten werde, stellte Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Rats, fest. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, kritisierte Knopf das Vorhaben. Im Gutachten heißt es dazu: „Nachdrücklich plädiert der Expertenrat für eine Weiterverfolgung eines Budgetansatzes und eine klare Umsetzung dessen im Kontext der geplanten Novelle.“

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte den Bericht „eine höflich formulierte, aber dennoch schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung“.