Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Reformen bei der Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In einem am Dienstag vorgelegten Gutachten stellten die Berater fest, das Beschaffungsverfahren werde „durch verschiedene kontraproduktive Regelungen verzögert“. Der Beirat empfiehlt daher unter anderem eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament. So sehe das Ausführungsgesetz für das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr vor, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Mill. Euro nachträglich noch einmal durch den Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen. Diese „Parlamentsschleife“ widerspreche der Gewaltenteilung, lade zu Nachverhandlungen ein und schwäche damit die Verhandlungsposition der Bundeswehr. „Diese Regel sollte abgeschafft werden“, betonte Christoph Engel vom Max-Planck-Institut Bonn, der das Gutachten federführend betreut hatte. „Der Bundestag sollte seinen Einfluss darauf beschränken, dem Verteidigungsministerium jährlich seinen Haushalt zuzuweisen.“

Das unabhängige Beratergremium des Wirtschaftsministeriums machte zugleich konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann. Das Gutachten sieht unter anderem vor, den juristischen Instanzenweg bei Nachprüfungsverfahren zu beschränken. Nachschärfen könnten die Gesetzgeber zugleich beim Mittelstandsschutz. Auch könnten die Möglichkeiten von Anreizverträgen für die Industrie erweitert werden, hieß es. Das neue Bundeswehrbeschaffungsgesetz, das nach Ansicht des Beirates schon „einige sinnvolle Erleichterungen“ enthält, erlaubt es außerdem, bei Vergabeverfahren andere Länder auszuschließen – auch andere Nato-Staaten –, wenn es andere Rüstungskooperationen gibt. Diese Regel solle durch einen Bonus für Anbieter aus Deutschland oder der EU ersetzt werden.

Im Bundestag stieß der Vorschlag, die „Parlamentsschleife“ abzuschaffen, überwiegend auf Skepsis. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hielte einen solchen Schritt für falsch. Die „Parlamentsschleife“ sei wichtig für die parlamentarische Kontrolle, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte, durch gutes parlamentarisches Controlling würden Risiken gemindert und Kosten gespart. Die Parlamentsbeteiligung könne gerade bei den großen Projekten einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben. Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase erklärte, über die jetzige Form der 25-Mill.-Euro-Vorlagen könne diskutiert werden. Das Parlament sei aber nicht das Problem und sei jederzeit auch zu kurzfristigen Entscheidungen bereit.