Die Bundesregierung macht im Kampf gegen den Klimawandel einen weiteren Schritt zur umstrittenen unterirdischen CO₂-Speicherung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Mittwoch an, die CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik solle auch in Deutschland zum Einsatz kommen. 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Zuvor hatte das Bundeskabinett auch seine Empfehlungen zur Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gebilligt. Die Regierung prüfe die „Ermöglichung der CO₂-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden“, heißt es im Prüfbericht zum Gesetz. Damit öffnet die Regierung die Option für ein CO₂-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Klimagases nach Norwegen oder in die Niederlande diskutiert.

Im Bericht wird die Notwendigkeit der CCS-Technik für die Industrie betont, um vollständige Treibhausgas-Neutralität bis 2045 zu erreichen: „Während die vorherige Zielsetzung von 80 bis 95% Emissionsminderung auch Entwicklungspfade ohne den Einsatz von CCS zuließe, ist die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-null-Emissionen in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens.“

Die CCS-Technik ist hierzulande heftig umstritten. Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Das Gesetz erlaubte letztlich die Technik nur in stark eingeschränktem Maß zu Testzwecken. Und selbst dies konnten die jeweiligen Bundesländer im Genehmigungsverfahren verbieten. Mittlerweile ist auch die Frist zur Anmeldung von Projekten ausgelaufen, so dass CCS derzeit faktisch verboten ist.

Der jetzt vom Kabinett gebilligte Evaluierungsbericht zum Gesetz fasst den Stand der Technik zusammen, der in vielen Ländern schon verbreitet ist. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO₂ in ihren ehemaligen Erdgas-Lagerstätten ein Ge­schäft machen. Da sich das CO₂ in bestimmten Konstellationen langfristig auch mit dem Gestein verbindet, gilt ein Austritt in die Umwelt und Atmosphäre als praktisch ausgeschlossen. Der Bericht des Wirtschaftsressorts enthält zudem eine Reihe Empfehlungen, wie in einem reformierten Gesetz der CO₂-Transport und der Bau von Abscheidungsanlagen der Industrie möglich gemacht werden könnte.

Der überwiegende Teil der Klimawissenschaft hält CCS für unvermeidlich, um etwa Treibhausgase in Entwicklungsländern beispielsweise aus Kohlekraftwerken abzuscheiden. In Deutschland soll die Technik nur für Grundstoff-Industrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen. Bei den industriellen Prozessen ist ein vollständiger Ersatz etwa durch klimafreundlichen Wasserstoff unmöglich.