Die Bundesregierung hält nach dem Impfgipfel daran fest, dass sie bis zum Ende des Sommers allen Erwachsenen die Impfung gegen das Coronavirus anbieten kann. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit der EU-Kommission und den Regierungschefs der Bundesländer deutlich. Dieses Versprechen für 73 Million Bürger hält laut Merkel auch dann, wenn die bislang noch nicht zugelassenen, aber bestellten Impfstoffe außen vor bleiben. Für Jugendliche und Kinder gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff.

Die EU-Kommission hat nach Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums knapp 318 Millionen Dosen in Vorverträgen (Advanced Purchase Agreement) gesichert. Davon entfallen 171 Millionen Dosen auf die bereits zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca. Die übrigen Dosen wurden bei Johnson & Johnson sowie Curevac bestellt. Diese rechnen erst im zweiten oder dritten Quartal mit einer Zulassung. Weitere 88 Millionen Dosen sind demnach in Endverhandlung der EU mit allen Herstellern.

Merkel machte deutlich, dass aus Gründen des Vertrauens in die Impfung die EU bewusst keine Notzulassung wie Großbritannien angestrebt habe und auch beim Datenschutz – anders als Israel – die europäischen Standards hochhalten will. Deshalb dauere die Impfung hierzulande länger. Vor allem aber sorgten Lieferprobleme der Hersteller für Verzögerungen. Zuverlässige Zusagen über die Lieferung machten Biontech/Pfizer nun nur bis zum 22. Februar und die anderen Hersteller bis zum 17. Februar. Merkel zufolge haben die Hersteller dringend darum gebeten, für freien Warenverkehr zu sorgen, damit Lieferketten aufrechterhalten bleiben. Der Chemieverband VCI unterstützt mit einer Plattform, um Marktinformationen über Impfzubehör wie Spritzen, Kanülen oder Kochsalzlösung zu optimieren. Bund und Länder haben sich verständigt, die Termine in einem Impfplan so zu modellieren, dass diese eng mit der Lieferung abgestimmt werden.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die Debatte über eine mögliche Staatsfinanzierung in der Coronakrise durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen gebremst. Privatisierungseinnahmen würden bei der Einhaltung der Schuldenregel nicht helfen, da es sich lediglich um einen Vermögenstausch handele, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Im Übrigen sei die Finanzierung gesichert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das Thema angestoßen. Nach den Worten seiner Sprecherin wollte er damit Überlegungen zum richtigen Verkaufszeitpunkt beflügeln.