Knapp ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ihren revolutionären Vorschlag vorgestellt haben, die EU möge einen 500-Mrd.-Euro-Topf einrichten, aus dem nicht rückzahlbare Gelder an die von der Krise besonders getroffenen Mitgliedstaaten verteilt werden. Es ging schlicht darum, einen Ausweg aus einer Jahrhundertkrise zu finden und ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern.

Seither ist viel passiert: Die EU-Kommission hat einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem historischen Gipfel auf eine Verteilung von Zuschüssen und Krediten verständigt. Staaten und EU-Parlament haben um die genauen Konditionen eines Wiederaufbaufonds gerungen. Ein Veto von Polen und Ungarn wurde erfolgreich wegverhandelt.

In dieser Woche treffen nun aus vielen EU-Ländern die konkreten Investitionspläne in Brüssel zur Prüfung ein. Es ist ein wichtiger weiterer Schritt. Nur: Geld zur Krisenbewältigung ist bislang immer noch nicht geflossen. Die EU-Mühlen haben im Falle des Wiederaufbaufonds zwar an der einen oder anderen Stelle etwas schneller als üblich gemahlen. Weitere Verzögerungen bei der Umsetzung darf es jetzt aber nicht mehr geben, soll der Aufbaufonds tatsächlich noch seine ganze konjunkturelle Wirkung entfalten können.

Wenn es gut läuft, wird der Fonds einen Modernisierungsschub bringen und die europäische Wirtschaft nachhaltiger und digitaler ausrichten. Die jetzt vorliegenden nationalen Investitionspläne bieten hierfür schon viele wichtige Projekte. Dies ist aber noch längst kein Garant dafür, dass das mit gemeinsamen Schulden finanzierte, bislang größte Konjunkturprogramm der EU auch ein Erfolg wird. Die Europäische Kommission muss die einzelnen Pläne nun sehr genau prüfen und sollte notfalls auch Nachbesserungen verlangen, wenn beispielsweise zu wenig Strukturreformen eingeplant sind.

Die strittige Frage, ob der Wiederaufbaufonds ein dauerhaftes oder ein einmaliges Instrument sein sollte, kann wohl erst beantwortet werden, wenn klarer wird, wie effizient der neue Geldtopf ein- und umgesetzt wird. Durch die bis zu 1 Bill. Euro an EU-Schuldtiteln, die in den nächsten Jahren begeben werden, trägt der Aufbaufonds sicherlich zur Integration der EU bei und zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Ob er angesichts der gemeinsamen Haftung aber auch der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten guttut, darf bezweifelt werden.