Vorschlag im Parlament

Italienische Abgeordnete greifen nach Notenbankgold

Italienische Abgeordnete fordern die Eigentumsverhältnisse der Goldreserven der Zentralbank zu klären, was die Unabhängigkeit der Notenbank untergräbt.

Italienische Abgeordnete greifen nach Notenbankgold

Italien greift nach Notenbankgold

Reuters Rom

Der Goldschatz der italienischen Zentralbank weckt in Zeiten knapper öffentlicher Kassen neue Begehrlichkeiten in der Politik. Abgeordnete haben am Dienstag einen Versuch gestartet, die Eigentumsverhältnisse der 300 Mrd. Dollar schweren Goldreserven der Banca d'Italia zu klären. Senatoren der Partei Fratelli d'Italia („Brüder Italiens“) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legten dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag vor. Dieser wurde als Zusatz zum Haushalt für das kommende Jahr eingebracht, wie die Tageszeitung „Il Messaggero“ zuerst berichtete. „Das von der Bank von Italien verwaltete und gehaltene Gold gehört dem Staat im Namen des italienischen Volkes“, heißt es darin.

Immer wieder gibt es politische Forderungen, Gold zu verkaufen, um Schulden zu senken oder Ausgaben zu finanzieren. Die Notenbank lehnt das ab, da Gold als strategische Sicherheit dient. Sie verfügt über den drittgrößten nationalen Goldbestand, nach den USA und Deutschland.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank

In der Vergangenheit hatten bereits Politiker aller Parteien gefordert, die Eigentumsverhältnisse des Goldes zu klären, um es anschließend zur Reduzierung der Staatsverschuldung zu verkaufen. Diese liegt inzwischen bei mehr als drei Bill. Euro und soll im kommenden Jahr einen Höchststand von 137,4% des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Kritiker warnen jedoch, dass solche Initiativen die in den Verträgen der Europäischen Union verankerte Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben würden.

Die jüngere Goldpolitik des Landes wurde durch die Kriegserfahrungen geprägt. Nazi-Truppen, unterstützt vom faschistischen Regime Italiens, beschlagnahmten 120 Tonnen Goldreserven. Bis Kriegsende waren diese auf etwa 20 Tonnen geschrumpft. Durch das Nachkriegs-Wirtschaftswunder entwickelte sich Italien zu einer Exportnation und verzeichnete einen starken Anstieg der Devisenzuflüsse, insbesondere von US-Dollar. Ein Teil dieser Devisen wurde in Gold umgetauscht.