Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt Deutschland für die erfolgte Lockerung der Schuldenbremse in diesem Jahr. Die expansivere Fiskalpolitik genüge jedoch nicht, um die Bundesrepublik wieder langfristig auf einen starken Wachstumspfad zu führen. „Es ist essenziell, die höheren Staatsausgaben mit mutigen strukturellen Reformen zu kombinieren“, sagte Kevin Fletcher, beim IWF für Deutschland zuständig, bei der Vorstellung der Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik.

Der fiskalische Impuls durch die höheren Ausgaben für Militär und Infrastruktur wird laut IWF-Prognose zu einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von rund 1% im kommenden und rund 1,5% im übernächsten Jahr führen. Für einen langfristigen hohen Wachstumstrend müsse Deutschland jedoch seine Produktivität wieder steigern und Probleme wie den demografischen Wandel abfedern.

Den größten Hebel macht der IWF bei der Vollendung des Binnenmarktes der Eurozone aus. Ein Thema, das jedoch seit Jahrzehnten nur wenig vorankommt. Fletcher stellt hier jedoch ein gewisses „Momentum“ in der öffentlichen Diskussion fest, ausgelöst von den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi an die EU. So spricht sich der IWF für das sogenannte 28. Regime aus, das es bestimmten Unternehmen ermöglichen würde, optional anstelle nationaler Richtlinien ein EU-weites Rahmenwerk zu befolgen.

Auch abseits von mehr Europa sieht der IWF mögliche Wachstumsimpulse für Deutschland durch Strukturreformen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollte die Politik beispielsweise mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schaffen. In der Steuerpolitik rät der IWF unter anderem zu einer höheren Steuer auf Immobilien und zur Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer.

Höheren fiskalischen Spielraum könnte Deutschland zudem mit Anpassungen am Rentensystem gewinnen. Neben mehr Anreizen für längeres Arbeiten rät der IWF dazu, Rentenerhöhungen an die Inflation statt die Lohnentwicklung zu koppeln.