Nach ihrer Wahl zu Japans erster Premierministerin am Dienstag demonstrierte Sanae Takaichi Entschlossenheit: Bereits bei der konstituierenden Sitzung forderte sie ihr neues Kabinett auf, ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen gegen die Inflation und Investitionen in Wachstumstechnologien zu schnüren. Zugleich will die konservative Regierungschefin am Freitag im Parlament ankündigen, die Verteidigungsausgaben schon 2026 auf 2% der Wirtschaftsleistung zu schrauben. Das wäre zwei Jahre früher als bisher geplant. Die Selbstverpflichtung zielt auf den Japan-Besuch von US-Präsident Donald Trump in der nächsten Woche. Trump fordert seit langem von Japan mehr Geld für Rüstung.

Das Konjunkturpaket umfasst Ausgaben von 13,9 Bill. Yen (79 Mrd. Euro) und wird über einen Nachtragshaushalt finanziert. Bisher ist offen, ob die Regierung dafür neue Schulden machen will. Takaichi kündigte bei ihrer ersten Pressekonferenz eine „verantwortungsvoll expansive“ Fiskalpolitik an. Gemeint sind höhere Staatsausgaben ohne eine entsprechende Schuldenbelastung. Dafür bräuchte die neue Regierung niedrige Zinsen, doch die Bank of Japan will den Leitzins von aktuell 0,5% weiter anheben. Finanzministerin Satsuki Katayama forderte, die Geld- und Fiskalpolitik mit der Notenbank zu koordinieren. Der Zeitpunkt der Zinserhöhung sei aber Sache der Notenbank, erklärte Katayama.

Das Stimuluspaket enthält die Abschaffung einer Extrasteuer auf Benzin, die noch aus der Zeit der Ölkrise stammt, die Anhebung des Freibetrags für die Einkommenssteuer und die Einführung von erstattungsfähigen Steuergutschriften. Damit reagiert Takaichi auf die Reallohnverluste vieler Bürger durch die Rückkehr der Inflation nach Japan. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Zuschüsse, damit sie die Löhne erhöhen können. Die bestehenden Steueranreize nützten bisher vor allem Großunternehmen. Zudem sieht das Paket Investitionen in Halbleiter und KI vor. Der neue Minister für Handel und Industrie, Ryosei Akazawa, kündigte eine schnellere Wiederinbetriebnahme von Atomreaktoren durch Finanzhilfen für die Nachbargemeinden an.