Kaum Einbindung von Kommunen
ahe Brüssel
Bei der laufenden Ausarbeitung der milliardenschweren nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, die der europäische Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise finanzieren soll, werden Kommunen und regionale Gebietskörperschaften offenbar kaum einbezogen. Das hat der EU-Gesetzgeber eigentlich vorgesehen. Im Europaparlament regt sich deshalb Kritik. In einem Brief an EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kritisierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber eine „offensichtliche Missachtung der Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten“. In dem Schreiben, das der Börsen-Zeitung vorliegt, forderte er die Kommission auf, nationale Aufbaupläne notfalls zurückzuweisen, wenn sie die entsprechenden Standards nicht einhielten.
Über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) stehen für die EU-Staaten 672,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten bereit. Ihre geplanten Investitionen können die Regierungen ab heute in Brüssel zur Genehmigung einreichen. In den meisten Mitgliedstaaten wird an den Plänen noch gearbeitet. Nach jüngsten Informationen gibt es zwölf fertige Entwürfe. In weiteren zehn standen einzelne Elemente.
Wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gezeigt hat, wurden Kommunen bei der Erstellung der Pläne weitgehend übergangen. Die Rückmeldungen deuteten darauf hin, „dass nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans konsultiert“ habe, hieß es. Und noch weniger Mitgliedstaaten hätten deren Beiträge tatsächlich berücksichtigt.
Ferber verwies darauf, dass den EU-Gesetzgebern eine angemessene Einbindung von Kommunen wichtig gewesen sei, da diese wüssten, wo die Probleme vor Ort lägen, und sie zudem oft mit der konkreten Umsetzung der beschlossenen Programme betraut würden. Werde diese Ebene ignoriert, bestehe die große Gefahr, dass die Zentralregierungen die Mittel für kostspielige Prestigeprojekte mit begrenztem wirtschaftlichem Mehrwert ausgäben.
