Unbestreitbar ist die Tatsache, dass wenn US-Präsident Donald Trump sich in einen Problemkomplex vertieft, er sich festbeißt und er nicht selten über die Stränge schlägt. Seine Kampfansage an illegale Einwanderer mündete seinerzeit in den Versuch, Immigranten aus sämtlichen muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten.Die etwas differenziertere Version der Beschränkungen, welche schließlich der Oberste Gerichtshof absegnete, untersagt Personen aus insgesamt sieben Ländern die Einreise, wenn sie nicht im Besitz gültiger Papiere sind. Dadurch werden beispielsweise Anträge auf politisches Asyl unmöglich. Darauf folgten die desaströsen Familientrennungen an der mexikanischen Grenze, die zur Abschiebung von Eltern und der Inhaftierung kleiner Kinder führte. Die Aktion war so schlecht koordiniert, dass es in Hunderten von Fällen unmöglich bleibt, die Familien wieder zusammenzuführen. * Nun hat der Präsident nachgelegt und will sogar legalen Immigranten die Einreise erschweren. Aufgrund einer neuen Regel, die Mitte Oktober in Kraft treten wird, müssen Antragsteller auf eine permanente Aufenthaltsberechtigung, die sogenannte Green Card, beweisen, dass sie nicht dem Staat auf die Tasche fallen werden. Verkündet wurde das neue Dekret durch Ken Cuccinelli, den neuen Chef der Einwanderungsbehörde USCIS. Der frühere Staatsanwalt des Staats Virginia hatte in Nachrichtensendungen und Talkshows Trumps Politik energisch verteidigt und bekam von diesem prompt das Angebot, die US-Einwanderungspolitik zu koordinieren. Wie gehabt schmierte Cuccinelli seinem neuen Chef Honig ums Maul und sagte, dass “Präsident Trump wieder einmal sein Versprechen eingelöst hat, bestehende Einwanderungsgesetze einzuhalten”. So werde das USCIS Anträge auf Green Cards dann ablehnen, wenn zu erwarten ist, dass ein Kandidat künftig staatliche Leistungen wie die Krankenversorgung Medicaid, Wohnzuschüsse und bestimmte Formen von Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen werde.Ziel sei es, dem Prinzip der Selbstversorgung und Eigenverantwortung zu folgen, welche schon immer Eckpfeiler des US-Einwanderungssystems gewesen sei, und zu verhindern, dass Immigranten zu einer “staatlichen Belastung” werden, hieß es. Eine solche liegt aufgrund der neuen Regel dann vor, wenn in mindestens 12 von 36 Monaten entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden. Wie erwartet schimpften Demokraten über die neue Regel – was Trump aber kaltlässt, denn die Zustimmung des Kongresses benötigt er nicht. * Wie bei vielen anderen aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten wurde Cuccinellis Loyalität gegenüber Trump, die er wiederholt im Fernsehen demonstrierte, mit einem wichtigen Regierungsposten belohnt. Sein geschliffenes Auftreten und die perfekt frisierten Haare dürften dem Juristen auch geholfen haben, hat der Präsident doch wiederholt betont, wie wichtig ihm das Aussehen seiner Mitarbeiter ist. Nach Angaben der Website factba.se, die triviale und dennoch aussagekräftige Fakten über Politiker erfasst, sind Trumps Anspielungen auf das optische Erscheinungsbild von Menschen im Verlaufe seiner Präsidentschaft immer häufiger geworden. Ob es eigene Mitarbeiter, Grenzschutzbeamte, Soldaten oder selbst Mitglieder der Delegation des türkischen Präsidenten Erdogan sind: Allen hat Trump “glänzendes Aussehen” bescheinigt, welches so sehr beeindrucke, dass sie sich “für Hauptrollen” in Hollywood-Filmen eignen würden. Natürlich kann dies, wenn ein Mitarbeiter nicht genug auf sein Äußeres achtet, auch die gegenteilige Wirkung entfalten. So zog der Präsident gegen seinen früheren Pressesprecher Sean Spicer wegen seines Sakkos und einer schräg sitzenden Krawatte vom Leder. H.R. McMaster, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, ziehe sich an “wie ein Bierverkäufer”, wetterte Trump seinerzeit. Beide waren nach relativ kurzer Zeit ihren Job wieder los.