Das Gipfeltreffen der G20-Staaten in Rom wird nach Einschätzung von deutschen Regierungsvertretern ganz im Zeichen des Klimawandels und der Folgen der Corona-Pandemie stehen. Bevor die Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende um eine gemeinsame Position zu den internationalen Klimazielen ringen, von der ein starkes Signal für den UN-Klimagipfel in der nächsten Woche ausgehen soll, beraten die Finanz- und Gesundheitsminister der G20 bereits am Freitag, wie eine bessere Krisenvorsorge und Reaktionsfähigkeit auf künftige Pandemien erreicht werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seit dem Start der G20-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 an allen Gipfeltreffen teilgenommen hat, wird zum letzten Mal auf dieser Bühne auftreten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der erst am Dienstag betonte, dass er bis Anfang Dezember die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP unter seiner Führung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will, wird wie in den vergangenen Jahren üblich an der Seite von Merkel an dem Gipfeltreffen teilnehmen – und zum ersten Mal als ihr wahrscheinlicher Nachfolger. Das habe natürlich eine besondere Signalwirkung und solle Kontinuität im G20-Prozess ausstrahlen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Inhaltlich wollten Merkel und Scholz vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel in Glasgow ein starkes Signal im Kampf gegen den Klimawandel setzen, hieß es weiter. Auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen werde vor dem Hintergrund der den Entwicklungsländern jährlich zugesagten 100 Mrd. Dollar ein wichtiges Thema sein. Mit konkreten Klimabeschlüssen – etwa zu einem internationalen Klimaclub, wie ihn auch die deutsche Industrie fordert, – sei vor dem Gipfel in Glasgow allerdings nicht zu rechnen. Zugleich würden die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Gerechtigkeitsfrage bei der Verteilung und Produktion von Impfstoffen auf dem Gipfel eine große Rolle spielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, beim G20-Gipfel auch von außereuropäischen Industrieländern eine Aufstockung ihrer Beiträge zur Klimaschutzfinanzierung einzufordern. Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstrich von der Leyen die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten für mRNA-Impfstoffe in afrikanischen Ländern aufzubauen. Die G20-Staaten wollen sich nach Angaben der EU-Kommission zu dem Ziel verpflichten, dass bis Mitte nächsten Jahres 70% der Weltbevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft sein werden.

Die erwartete Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung be­zeichnete von der Leyen kurz vor ihrem Abflug nach Rom noch einmal als einen „historischen Moment“. Sie kündigte in Brüssel an, ihre Behörde werde noch vor Jahresende einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem letzten G20-Treffen unter anderem mit US-Präsident Joe Biden zu bilateralen Beratungen zusammenkommen. Ob Scholz daran teilnehmen wird, werde sich am Ort ergeben, hieß es in Regierungskreisen. Höchstwahrscheinlich werde es auch ein gemeinsames Treffen der Kanzlerin mit Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur aktuellen Diskussion über das iranische Atomprogramm geben.