Klingbeil will Deutschlandfonds für Milliarden-Investitionen noch 2025 konkretisieren
Klingbeil macht Fortschritte beim Deutschlandfonds
Noch 2025 „konkret“ – Investitionsbeirat startet Arbeit
wf Berlin
Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengung, Kapital für Investitionen in die deutsche Wirtschaft zu mobilisieren. „Wir werden den Deutschlandfonds jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor der Presse in Berlin. Er arbeite mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „mit Hochdruck“ daran. „Mein Ziel ist es, dass wir damit noch in diesem Jahr konkret werden“, sagte Klingbeil. Laut Koalitionsvertrag soll der Deutschlandfonds privates Kapital mobilisieren. Der Bund will durch Garantien oder finanzielle Transaktionen Eigenmittel von 10 Mrd. Euro bereitstellen. Der Dachfonds soll damit Investitionen von mindestens 100 Mrd. Euro für Wachstums- und Innovationskapital hebeln – besonders für Mittelstand und Scaleups.
Deutschland rutscht ab
Klingbeil äußerte sich am Montag anlässlich der konstituierenden Sitzung des Investitions- und Innovationsbeirats. „Das Interesse der ausländischen Investoren ist groß, in Deutschland zu investieren“, sagte der Beiratsvorsitzende und Unternehmer Harald Christ. Vizevorsitzende und Innovationsexpertin Ann-Kristin Achleitner wies auf den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit hierzulande hin. Deutschland sei im weltweiten Ranking von Platz 6 auf 19 abgerutscht. In puncto Innovation sei Deutschland nicht mehr unter den Top 10.
Das sechsköpfige Gremium soll konkret vorschlagen, wie in Deutschland schneller und effizienter investiert werden kann, wo Investitionshürden abgebaut und Innovationen gefördert werden können. Es berät beim Einsatz des kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Mrd. Euro für Bund und Länder. Der Beirat soll dem Ministerium alle sechs Monate über seine Vorschläge berichten und Investitionsfortschritte bewerten. Offen blieb, ob dies auch für die Bundesländer gilt.
Christ begrüßte ausdrücklich den neu etablierten Posten des Chief Investment Officers für Deutschland im Kanzleramt. Merz hatte den früheren Commerzbankchef Martin Blessing jüngst dazu ernannt. Christ lobte die gute internationale Vernetzung Blessings und kündigte an, ihn zügig zum Dialog einzuladen, um eine Zusammenarbeit auszuloten.