Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Forderungen seiner Koalitionspartner nach einem subventionierten Industriestrompreis „mit größter Skepsis“. Dies werfe die Frage nach Abgrenzung auf, machte Lindner bei einer Konferenz des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin deutlich. Wo beginne Industrie und wo ende sie, fragte er. Zudem sieht er mögliche Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf andere Sparten wie das Handwerk. Außerdem befürchtet er ein Finanzierungsproblem: „Wer bezahlt eigentlich die Milliardensubventionen, die dafür erforderlich sind?“

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hatte sich zuvor klar für einen staatlich subventionierten Energiepreis ausgesprochen. „Wir brauchen dringend den Industriestrompreis“, sagte Klingbeil bei der Konferenz. Der Unternehmerverband SPD-Wirtschaftsforum hatte sich in einem Positionspapier ebenfalls dafür ausgesprochen. Zu wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Industrie gehöre „ganz wesentlich, einen beihilferechtlich abgrenzbaren und sektorspezifischen Industriestrompreis zwischen 5 und 7 Cent/kWh zum Jahr 2024 einzuführen“, schreibt das SPD-Wirtschaftsforum. Zudem spricht sich das Wirtschaftsforum für eine temporäre staatliche Absicherung des Terminhandels aus, damit der Energiepreis in den volatilen Märkten für Industrie und Gewerbe kalkulierbar bleibe. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt einen subventionierten Industriestrompreis.

Lindner setzt sich zudem für weitere Schritte zur europäischen Kapitalmarktunion ein. Investitionen in die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft würden vor allem aus privaten Mitteln gezahlt. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen. Dezidiert nannte der Minister die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes in Europa. Dafür agieren Berlin und Paris gemeinsam. Lindner setzt auf eine Politik wirtschaftlichen Wachstums. Dies sei Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Nur bei Wachstum gehe die Verteilung nicht zulasten von Individuen oder Gruppen. Hier sieht er eine Schnittmenge von FDP und SPD.