Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. „Unser Wahlziel ist die Umsetzung unseres Wahlprogramms“, sagte Parteichef Christian Lindner vor der Presse in Berlin. „Deshalb sind wir bereit zur Übernahme von Verantwortung.“ Eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-rote Bundesregierung will die FDP mit einem guten Wahlergebnis verhindern, machte der Parteichef bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs deutlich.

Eines der zentralen Ziele der Partei ist es, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren. Viele selbst gesetzte Regeln führten zu einem staatlichen Lähmungsgefühl, sagte Lindner. Die FDP biete den Gegenentwurf zu einem starken Staat. Die Innovationskraft und das Anreizsystem der Marktwirtschaft sollen wieder an Bedeutung gewinnen. „Wir setzen auf die Agilität der Märkte“, stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Aussicht.

Steuererhöhungen werde es mit der FDP nicht geben, versprach Lindner. Mit Blick auf die Corona-Pandemie setzen sich die Liberalen für eine „negative Gewinnsteuer“ als Liquiditätshilfe für Unternehmen ein. Um die Wirtschaft zu entfesseln, wollen sie die Unternehmen nicht nur von Bürokratie befreien – die Steuerlast soll auf den OECD-Durchschnitt von 25% sinken. Den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer will die FDP beenden und die Finanzierung der Kommunen etwa durch ein Zuschlagsrecht der Städte und Gemeinden auf Körperschaft- und Einkommensteuer auf neue Weise sichern. Bei der Einkommensteuer soll der sogenannte Mittelstandsbauch komplett begradigt werden, so dass ein linearer Tarif entsteht. Der Spitzensteuersatz solle erst bei einem Einkommen von 90000 Euro greifen. Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge sollen regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden. Die Abgabenlast will die FDP unter 40% drücken. Bei Kapitalanlagen sprechen sich die Liberalen für die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Wertpapierveräußerungsgeschäfte aus. Den Sparerfreibetrag wollen sie deutlich anheben. „Wir wollen die Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an Wachstumsgewinnen teilhaben können“, heißt es. Für Mitarbeiterbeteiligungen soll eine eigene Anteilsklasse entstehen, um die aufwendige Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen.

Die Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt will die FDP bei 50% deckeln. Der Schuldenstand soll zügig wieder unter 60% des Bruttoinlandsprodukts sinken. Bund und Länder sollen sich nach der Coronakrise „vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen“, fordert die FDP. Von der Commerzbank oder den Landesbanken müsse sich der Staat trennen. Die Finanzaufsicht BaFin müsse besser reguliert und neu aufgestellt werden. Die Privilegierung vom Staatsanleihen in den Bilanzen von Banken und Versicherern wollen die Liberalen schrittweise beenden. Sie müssten risiko­adäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung lehnt die FDP ab, bevor die Banken nicht ihre Bilanzrisiken abgebaut haben.