Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt für einen harten Lockdown ab Weihnachten starkgemacht. Die Kontakte müssten aber schon vorher reduziert werden. Ob sich Bund und Länder noch vor den Feiertagen auf eine gemeinsame Linie verständigen können, ist offen.sp Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen und appellierte an die Bevölkerung, die Kontakte bereits in den noch verbleibenden zwei Wochen bis zu den Feiertagen drastisch einzuschränken. “Ich halte die Empfehlungen für richtig”, sagte Merkel mit Blick auf eine Stellungnahme der Akademie der Wissenschaften Leopoldina zum Infektionsgeschehen, die am Dienstag eine bundesweite Aufhebung der Schulpflicht ab nächster Woche und eine Schließung der meisten Geschäfte ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar gefordert hatte. Die Kontaktreduktion im Rahmen des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns reiche nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen, betonte die Kanzlerin vor dem Hintergrund der am Mittwoch erneut gestiegenen Zahl der Neuinfektionen und eines Höchstwerts der coronabedingten Todesfälle.”Wir tun gut daran, dass wir das, was uns die Wissenschaft sagt, wirklich ernst nehmen”, warb Merkel eindringlich für einen schärferen Coronakurs. Bisher zeichnet sich allerdings noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen harten Lockdown ab. Unklar ist auch, ob es vor Weihnachten überhaupt noch einmal gemeinsame Beratungen mit der Kanzlerin und den 16 Länderchefs geben soll. Im Gespräch sei ein mögliches Treffen am Sonntag oder Montag, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, da Merkel wegen des EU-Gipfels in den nächsten Tagen terminlich gebunden ist.Besonders umstritten ist nach Informationen von Reuters die Frage, ob die Schulferien wie von Merkel gefordert bereits am 16. statt am 19. Dezember beginnen sollen. Dagegen wehren sich einige Bundesländer mit dem Hinweis auch auf organisatorische Probleme für Eltern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen erklärte, dass er den Widerstand gegen den 16. Dezember angesichts der verschärften Infektionslage nicht verstehe.Die Schließung des Einzelhandels nach Weihnachten scheint dagegen auf breite Zustimmung zu stoßen. Am Mittwoch sprach sich unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür aus. Berlin und Bayern hatten bereits am Dienstag erklärt, einen solchen Schritt mitzugehen, sofern sich Bund und Länder darauf verständigen können. Sachsen hat bereits die Notbremse gezogen und will schon ab dem nächsten Montag bis mindestens 10. Januar die meisten Geschäfte schließen und den Präsenzunterricht aussetzen.Die Frage einer Entschädigung des Einzelhandels für die Tage vom 27. Dezember bis 10. Januar ist allerdings noch ungeklärt. Einige Länder wollen hier Entschädigungen vom Bund, wie dies derzeit auch für die geschlossene Gastronomie der Fall ist. Das dürfte auf Widerstand stoßen, da die Stimmen, die im neuen Jahr eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Lasten fordern, innerhalb der Regierungsfraktionen im Bundestag und in der Bundesregierung lauter geworden sind.Im Bundeshaushalt 2021 sind wegen der Belastungen aus der Pandemie 180 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen, nachdem für 2020 bereits eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 218 Mrd. Euro veranschlagt wurde. “Wir leben in einer Ausnahmesituation”, verteidigte Merkel den Etat, für den der Bundestag bereits am Dienstag mit der Kanzlermehrheit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt hat. “Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus”, erklärte Merkel. Trauriger HöchststandDas Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch mit 590 Toten innerhalb 24 Stunden einen traurigen Höchststand. Die Zahl der Neuinfektionen lag mit 20 815 knapp 3 500 oberhalb des Werts vom vergangenen Mittwoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen, lag mit 148,8 beim Dreifachen des Zielwerts der Bundesregierung. Ohne eine drastische Reduktion der Kontakte noch vor Weihnachten drohe neuerlich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen, warnte die Kanzlerin.