Merz' gelungenes Debüt in Washington
Merz' gelungenes Debüt bei Trump
Hoffnung auf Handelsabkommen vor 9. Juli – Differenzen über Sanktionen gegen Moskau
det Washington
Nach dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington sehen sowohl der Kanzler als auch US-Präsident Donald Trump der weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit Zuversicht entgegen. Merz sagte, dass er „außerordentlich zufrieden“ sei mit den Gesprächen. Seitens der US-Regierung hieß es, dass „der Präsident sich auf eine vielversprechende und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kanzler freut“.
Beide betonten ihre Bereitschaft, den Streit um die US-Einfuhrzölle mit einem neuen Handelsabkommen beizulegen. Die einzige Enttäuschung auf deutscher Seite: Trump wollte sich nicht auf neue Sanktionen gegen den Kreml festlegen. Dies, obwohl er in den Tagen zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine scharf kritisiert hatte.
Angst vor Überraschung
Dabei war keineswegs sicher, dass die Begegnung so glimpflich über die Bühne gehen würde. Das Weiße Haus hatte nämlich die Tagesordnung kurzfristig und durchaus überraschend umgekrempelt. Anstelle einer Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Mittagessen, würden sich Trump und Merz nun vorher im Oval Office den Fragen der Reporter stellen, hieß es.
Prompt kam in der Delegation des Kanzlers der Verdacht auf, dass womöglich ein Angriff aus dem Hinterhalt lauert. Ähnlich, wie es im Februar dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj ergangen war. Schließlich war Trump durchaus vertraut mit kritischen Bemerkungen des CDU-Politikers aus der Vergangenheit. Beispielsweise, dass Europa sich militärisch und wirtschaftlich von den USA abnabeln müsse.
Ungelöste Probleme
Dazu gesellten sich noch ungelöste politische Probleme. Seit Jahrzehnten, schon während seiner Karriere als Immobilienunternehmer, hatte Trump gegen deutsche Überschüsse im Warenhandel gewettert und gesagt, dass keine Autos aus dem Hause Daimler mehr über die Straßen Manhattans rollen sollten. Der deutsche Überschuss im Warenhandel mit den USA stieg gerade im vergangenen Jahr auf 85 Mrd. und sorgte bei Trumps handelspolitischen Beratern für weitere Irritation.
Die Differenzen zwischen den beiden Politikern wurden aber nur in Ansätzen erkennbar. Trump lobte den Kanzler als „großartigen Vertreter Deutschlands“. Scherzhaft fügte er hinzu, dass Merz „ein schwieriger Gesprächspartner ist“. Merz erwiderte die freundlichen Worte mit einem strategischen Kompliment. „Sie, Herr Präsident, sind in einer sehr starken Position, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“. Daran sollten die USA und Europa gemeinsam arbeiten und den Druck auf den Kreml entsprechend verstärken.
Lob für Verteidigungsetat
Trump lobte das deutsche Bekenntnis zu einer weiteren Aufstockung des Rüstungsetats. Auch bekräftigte er seine Absicht, auf ein Handelsabkommen mit der EU hinzuarbeiten. Anders als in der Vergangenheit erkannte Trump an, dass der Kanzler kein Wortführer für Europa sein könnte, sondern die Außenhandelspolitik von der EU-Kommission bestimmt wird. Dennoch zeigte sich der Präsident optimistisch, dass man sich noch vor dem 9. Juli auf einen Deal verständigen werde. Bis dahin hatte er Zölle für europäische Einfuhren in Höhe von 50 % ausgesetzt.
Taktisch profitierte der Kanzler davon, dass ungelöste transatlantische Streitpunkte von innenpolitischen Querelen verdrängt wurden. Das Zerwürfnis mit Elon Musk war eines der beherrschenden Themen während des gemeinsamen Presse-Auftritts. Auch waren die Gedanken des Präsidenten noch bei seinem Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping. Das war auch der Anstoß, um den hohen Gast aus Berlin mit einem Kompliment auf den Heimweg zu schicken. Dass er nämlich ähnlich wie Xi „ein großer Staatsmann“ sei. Unterm Strich für den Kanzler ein eindrucksvolles Debüt in Washington, das für die transatlantischen Beziehungen Hoffnungen aufkommen lässt.
Das Zerwürfnis zwischen Elon Musk und Donald Trump
Rückschlag für Musks Unternehmen, aber auch den US-Raumfahrtsektor