Beihilfeverfahren

Neue Kraftwerke für die Energiewende

In "Dunkelflauten" sollen Gaskraftwerke die Nachfrage decken. Habeck spricht nach einer ersten Einigung mit der EU-Kommission von einem "politischen Durchbruch".

Neue Kraftwerke für die Energiewende

Habeck mit EU einig über Gaskraftwerke für Energiewende

dpa-afx Berlin/Hamburg

Beim Umbau des Stromsystems setzt die Bundesregierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne – für “Dunkelflauten” aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Um staatliche Anreize dafür zu setzen, plant Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Kraftwerksstrategie. Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf “Leitplanken”. Habeck sprach am Dienstag in Hamburg von einem “politischen Durchbruch”. Geplant seien Investitionskostenzuschüsse. Die mit der EU-Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt. Der nächste sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle auch das Beihilfeverfahren fortgesetzt werden. Ziel Berlins ist es, dass 80% des verbrauchten Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. In Phasen, in denen Wind und Sonne nicht ausreichten, sollten “steuerbare” Kraftwerke als “Backup” einspringen, um die Stromnachfrage zu decken, so Habeck. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen. Konkret sollen 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden. Bis 2035 sollen bis zu 15 Gigawatt an Wasserstoffkraftwerken ausgeschrieben werden, die zunächst mit Erdgas betrieben werden können. Die Investitionskostenzuschüsse dürften sich im Milliardenbereich bewegen. Zudem dürften fossile Kraftwerke unrentabler werden.

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