Nach langem internen Ringen haben die Ampel-Parteien den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Politiker der drei Parteien unterstrichen nach der Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestages, der Etat ermögliche trotz Einsparungen ein neues Förderprogramm im Wohnungsbau, den Aufbau eines Kapitalstocks für eine Aktienrente sowie Steuererleichterungen. Gravierende Einschnitte im Sozialen seien vermieden worden. Die Schuldenbremse soll 2024 erstmals seit 2019 wieder greifen. Die Koalition hält sich aber die Möglichkeit einer Aussetzung offen für den Fall, dass die Ukraine-Hilfe noch mehr Mittel erfordert.

„Wir gehen da nicht unnötige verfassungsrechtliche Risiken ein“, sagte FDP-Haushälter Otto Fricke bei der Vorstellung des Kompromisses zusammen mit seinen Kollegen Dennis Rohde (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne). Zuvor hatte die CDU-Opposition sowie die AfD Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Haushalts geäußert. Union-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) warf der Ampel „Tricksereien und verfassungsrechtlich fragwürdige Praktiken“ vor. So würden Sondervermögen nicht angerechnet, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Ursprünglich hatte die Bereinigungssitzung zum Haushalt schon im November stattfinden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Pläne jedoch mit seinem Urteil zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds durchkreuzt. Rohde betonte, an vielen Stellen habe man neu priorisieren und umschichten müssen. Die „wesentlichen Meilensteine“ des ersten Haushaltsentwurfs seien aber erhalten geblieben. Kindler sprach von „schmerzhaften Einsparungen“. Einige zunächst angedachte Kürzungen fallen allerdings kleiner aus, oder es wurde ganz darauf verzichtet. Der Haushaltsplan sieht nun Ausgaben von 476,8 Mrd. Euro und neue Kredite von 39 Mrd. Euro vor. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom vergangenen Juli erhöhte der Haushaltsausschuss die Ausgaben noch einmal um 31 Mrd. Euro.

Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig grünes Licht dafür geben. Die Koalition hatte nach dem Karlsruher Urteil im Klimabereich und bei den Mitteln für den Umbau der Wirtschaft Milliardenlöcher stopfen müssen. Darüber verhandelten die Spitzen der Regierung wochenlang – und sie trafen heftig umstrittene Sparentscheidungen. Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Agrarsubventionen und andere Finanzhilfen wurden gekürzt.