Bund und Länder erhalten ab sofort neue Fördermöglichkeiten, um die Produktion grüner Technologien noch stärker unterstützen zu können, wie etwa Solarpaneele, Windturbinen, Wärmepumpen oder Batteriezellen. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Montag eine sogenannte „Bundesregelung Transformationstechnologien“, in der ein erst im März von der EU-Kommission vorgelegter neuer Beihilferahmen in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, die das neue Brüsseler Anreizsystem nutzt. Ziel ist es, Investitionen in Sektoren und Technologien zu fördern, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU-Kommission die neuen deutschen Regelungen bereits genehmigt. „Wir wollen eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen kann.“ Projekte, die auf Basis der neuen Richtlinien Zuwendungen vom Bund oder von den Ländern erhalten, benötigen künftig unter anderem keine zusätzlichen beihilferechtlichen Genehmigungen mehr aus Brüssel.

Forderungen aus der Wirtschaft nach einem breiteren Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen wurden vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, abgelehnt. „Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern“, warnte Fratzscher.

Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem und benötige daher ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme.

Der DIW-Präsident bezeichnete eine Deindustrialisierung als „ein reales Risiko“. Dieses liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen begründet und komme auch nicht überraschend, betonte Fratzscher. „Der Grund ist das Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren.“

Wie das Wirtschaftsministerium weiter mitteilte, soll es weitere Unterstützungen auch für Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine geben. Das Ministerium veröffentlichte am Montag Details der erweiterten staatlichen Garantiekonditionen. Danach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Deckungserweiterung wurde möglich, weil die ukrainische Nationalbank bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bestehen aktuell Investitionsgarantien für 14 Unternehmen für die Ukraine mit einem gesamten Deckungsvolumen von bis zu 280 Mill. Euro.