Die Industrieländerorganisation OECD rät der Europäischen Union zu politischen Reformen, um das Wirtschaftswachstum in der Staatengemeinschaft wieder anzukurbeln. Zwar sei es gelungen, trotz Pandemie, russischem Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus folgenden Krise an den Energiemärkten eine schwere Rezession zu vermeiden, doch das Wirtschaftswachstum bleibt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter den Möglichkeiten.

Die OECD sieht vor allem in einem stärkeren und vertieften Binnenmarkt Wachstumspotenzial für die Wirtschaft, da dies Innovationen der Unternehmen fördere und den dringend benötigten Strukturwandel zu mehr Nachhaltigkeit beschleunige. Dies schreibt die Industrieländerorganisation in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsbericht.

„Zu den Prioritäten sollten erneuerte Bemühungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch einen konsistenten und gleichmäßig angewandten Rahmen für staatliche Beihilfen sowie eine Neuausrichtung der EU-Ressourcen hin zur Unterstützung grüner Forschung und Entwicklung, Innovation und Frühphasenförderung gehören“, heißt es in dem Bericht. Subventionen dürften nicht zu Wettbewerbsvorteilen für EU-Staaten mit höheren Steuerressourcen führen.

Zudem betonte die OECD, dass zum Erreichen der Klimaziele mehr Tempo bei der Reduzierung der Emissionen nötig ist. Der Handlungsbedarf sei vor allem in den Wirtschaftsbereichen hoch, die nicht unter den Emissionshandel fallen. Dazu gehören die Landwirtschaft, der Verkehr und der Gebäudesektor. Bevor die CO₂-Preise schrittweise steigen, sollte die EU das System laut OECD zunächst harmonisieren. „Die ungleiche Abdeckung des Emissionshandels über die einzelnen Sektoren hinweg und Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen setzen heterogene Anreize bei der Reduzierung der Emissionen, was zu höheren Kosten zur Erreichung der Klimaziele führt“, schreibt die OECD. Daher müsse etwa die Landwirtschaft Teil des Emissionshandels werden.

Bezahlbare und sichere Energie sind für die OECD Schlüsselelemente, um die grüne Transformation der Unternehmen zu beschleunigen – und wichtig für die Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Aus diesem Grund fordert die Industrieländerorganisation stärker integrierte Strommärkte in der EU. Dazu müsste die grenzüberschreitende Infrastruktur in diesem Bereich ausgebaut werden.

In ihrer Konjunkturprognose geht die OECD davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone in diesem Jahr um 0,9% steigt und sich das Wachstum 2024 auf 1,5% beschleunigt. Die Inflation sinkt laut der Vorhersage von 5,8% in diesem Jahr auf 3,2% im kommenden Jahr – was weit über dem 2-Prozent-Inflationsziel der Europäischen Zentralbank liegt. Die kurzfristigen Aussichten zu Konjunktur und Inflation seien jedoch weiterhin von hoher Unsicherheit geprägt.