Paypal lässt EZB aufhorchen
Paypal lässt EZB aufhorchen
Neues Stablecoin-Angebot des US-Zahlungsdienstleisters liefert Notenbank Argument für digitalen Euro
Die Europäische Zentralbank will das Feld der Digitalwährungen nicht außereuropäischen Anbietern überlassen. Das betont EZB-Direktor Fabio Panetta, um bei seiner letzten Anhörung im EU-Parlament für den digitalen Euro zu werben. Die EZB ist nach wie vor mit gehöriger Skepsis konfrontiert, wozu der gut sein soll.
rec Brüssel
Ein neues Angebot des US-Zahlungsdienstleisters Paypal bestärkt die Europäische Zentralbank (EZB) im Bestreben, einen digitalen Euro aufzulegen. Paypal bietet ihren Kunden in den USA seit kurzem einen Stablecoin an, also eine private Digitalwährung, die eins zu eins an den Dollar gekoppelt ist. Mit Verweis auf diese Entwicklung wirbt EZB-Direktor Fabio Panetta um Rückhalt für das Projekt eines digitalen Euro.
Der EZB missfällt die Marktmacht amerikanischer Zahlungsdienstleister auf dem europäischen Markt. Das machte Panetta bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) deutlich. Es war nach Lage der Dinge Panettas letzter Auftritt als EZB-Direktor in Brüssel: Der Italiener wird in zwei Monaten Chef der Banca d’Italia und gibt somit die Zuständigkeit für das Projekt Digitaler Euro ab.
"Wir steuern auf eine neue Phase dieses Projekts zu", sagte Panetta. Die zweijährige Untersuchungsphase für einen digitalen Euro komme in Kürze zum Abschluss. Es wird erwartet, dass der EZB-Rat in einigen Wochen eine weiterführende Erprobungsphase zur technischen Umsetzung startet.
Parallel schlägt die EU-Kommission ein Gesetz vor, um den rechtlichen Rahmen für den digitalen Euro abzustecken. Sie lässt der EZB darin viel Freiraum. Als zentralen Aspekt hebt Panetta die geplante Verankerung als gesetzliches Zahlungsmittel hervor. Das würde bedeuten, dass sämtliche Banken in der Eurozone ihren Kunden den digitalen Euro anbieten und alle Händler ihn akzeptieren müssen.
Panetta betonte zudem den Schutz der Privatsphäre und beteuert: Der digitale Euro werde in dieser Hinsicht sicherer sein als private Dienstleister, die den Markt dominieren – jetzt und möglicherweise in Zukunft, siehe Paypal. Auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, was immer auf dem Markt für Digitalwährungen passiert: Das wirkt zunehmend wie die strategische Herangehensweise der EZB, um für den digitalen Euro zu werben.
Umfrage zeigt Verunsicherung
Das liegt daran, dass die EZB vielfach auf Granit beißt, wenn es um den konkreten Bedarf für einen digitalen Euro geht. Die zuständigen Parlamentarier erwecken jedenfalls allesamt den Eindruck, als sei ihnen der nach wie vor unklar. „Der konkrete Mehrwert eines digitalen Euro für den Ottonormalbürger ist noch immer nur schwer erkennbar", sagt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Er gilt als Stimme der Sparkassen, die einem digitalen Euro notorisch skeptisch gegenüberstehen, trifft damit gleichwohl die vorherrschende Gemütslage im Ausschuss, der entscheidend in das Gesetz zum digitalen Euro eingebunden ist.
Auch Genossenschaftsbanken und Privatbanken haben Vorbehalte. In einer gemeinsamen Stellungnahme unter dem Dach der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) mahnen die Verbände, der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission habe "zahlreiche Bedenken bestätigt und sogar weiter verstärkt". Die offenbar geplante Ausgestaltung als neues Zahlverfahren hält die DK für übergriffig, als akzeptabel gilt allenfalls ein reines Zahlungsmittel. Die DK sieht zu weitreichende Pflichten auf die Kreditinstitute zukommen. Außerdem müsse der Gesetzgebe ein striktes Transaktionslimit festlegen. Die EU-Kommission will das der EZB überlassen.
Einer Umfrage des Forschungszentrums CFS zufolge sind viele Fach- und Führungskräfte in der Finanzindustrie aufgeschlossen, aber nicht notwendigerweise überzeugt von einem digitalen Euro. 46% halten eine Einführung für wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich. Für 14% ist ein digitaler Euro zwingend notwendig, fast genauso viele lehnen ihnen ab. "Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die EZB die Vorteile eines digitalen Euro noch deutlicher herausstellen sollte", fordert CFS-Geschäftsführer Volker Brühl. "Denn bislang ist ein erheblicher Teil des Marktes noch verunsichert".
Eurogruppenchef Paschal Donohoe findet die Arbeit der EU-Kommission "exzellent", sieht aber "noch einen langen Weg, bis wir den digitalen Euro in unseren virtuellen Geldbörsen sehen". Im Bundestag werden Stimmen laut, an der Positionierung der Bundesregierung zum digitalen Euro teilzuhaben. Auch dieser ungewöhnliche Vorgang unterstreicht, als wie brisant das Thema wahrgenommen wird.
