Nach einer peinlichen Abstimmungsniederlage im Parlament über Umschichtungen im Haushalt wachsen in Europa die Zweifel an der Verlässlichkeit der italienischen Regierung. Über die geplanten Abgabensenkungen von 3,4 Mrd. Euro musste die beiden Parlamentskammern am Freitag neu abstimmen – dann auch mit positivem Ausgang –, weil beim Votum am Donnerstag zu viele Abgeordnete der drei Regierungsparteien gefehlt hatten.

Premierministerin Giorgia Meloni zeigte sich verärgert über das negative Signal der Abstimmungs-Niederlage, die das Misstrauen vor allem europäischer Kritiker Italiens verstärkt. Italien verlangt Änderungen am geplanten neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Rom zu Milliardenkorrekturen in der Haushaltsplanung verpflichten könnte. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti drängt darauf, dass Investitionen im Rahmen des europäischen Aufbauprogramms im neuen Regelwerk nicht angerechnet werden. Außerdem verhandelt Rom gerade mit Brüssel über von der EU verlangte Korrekturen der italienischen Ausgabenpläne im Rahmen dieser europäischen Hilfen. Dass Italien schließlich als einziges Land die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) blockiert, stärkt die Position des mit 144,4% des Bruttoinlandsprodukts verschuldeten Landes nicht gerade.

Eine positive Überraschung für das Bel Paese war dagegen das Wirtschaftswachstum vom 0,5% im ersten Quartal 2023. Nachdem die Ratingagentur Moody`s wegen des schwachen Wachstums und der höheren Refinanzierungskosten mit einer Herabstufung der italienischen Staatsanleihen um eine Stufe auf Ramschniveau gedroht hatte, war der Spread zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen deutlich gestiegen. Goldman Sachs hatte sich deshalb besorgt gezeigt. Italien, das von Moody`s mit Baa3 und negativem Ausblick bewertet wird, leidet auch unter der Beendigung des Aufkaufs italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Der stark steigende Schuldendienst schränkt den haushaltspolitischen Spielraum der Regierung zunehmend ein.