Der Sachverständigenrat für Wirtschaft begrüßt die Reformvorschläge des Bundesfinanzministeriums zur privaten Altersvorsorge als echten Paradigmenwechsel, dringt aber auf eine Nachjustierung. „Der Reformansatz ist grundsätzlich positiv zu werten“, schreibt der Sachverständigenrat in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung. „An entscheidenden Stellen bleibt er jedoch zu mutlos – und vergibt dadurch Chancen“, heißt es weiter. Bei der Altersvorsorge brauche Deutschland endlich beherzte Reformen.

Es sei eine Novelle mit Potenzial, aber mit Lücken, schreiben die Autoren. Bei ihnen handelt es sich um die „Wirtschaftsweisen“ Ulrike Malmendier und Martin Werding sowie Milena Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin des Sachverständigenrates, sowie dessen Senior-Referentin für Finanzmärkte im wissenschaftlichen Stab, Claudia Schaffranka.

Die Autoren bewerten den Entwurf als „ambitioniertesten Modernisierungsschritt seit Einführung der Riester-Rente“. Das Reformpaket schaffe ein solides Grundgerüst für eine moderne kapitalgedeckte Altersvorsorge. Doch für einen echten Neustart brauche es noch Änderungen, verlangt der Sachverständigenrat: „Nur so kann Deutschland den strukturellen Rückstand zu internationalen Altersvorsorgesystemen tatsächlich aufholen – und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Der Koalitionsausschuss der Schwarz-Roten Bundesregierung hatte sich am 27. November auf die Reform der privaten Altersvorsorge verständigt. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde am 5. Dezember bekannt. Am 17. Dezember, also kommende Woche Donnerstag, will das Kabinett den überarbeiteten Regierungsentwurf beschließen. Für die ebenfalls vereinbarte Frühstartrente auf Staatskosten für Kinder vom 6. Lebensjahr an will das Kabinett in der kommenden Woche Eckpunkte beschließen.

Neben den bisherigen Garantieprodukten wird in der privaten Altersvorsorge zur Ergänzung von Riester ein nachgelagert besteuertes Vorsorgedepot eingeführt. Dem Sachverständigenrat geht es bei der Nachjustierung um drei zentrale Punkte: erstens um eine engere Produktauswahl und einen umfassenden und deutlich niedrigeren Kostendeckel; zweitens um eine unabhängige Fondsauswahlstelle, um zumindest beim Standardprodukt Qualität, Kostenkontrolle und Transparenz sicherzustellen – und drittens: um die eine automatische Einbeziehung aller Bürger mit einem Opt-out. Das soll die Verbreitung verbindlich erhöhen.