Wer auch immer nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Spanien regieren wird, muss sich mit einem weitaus begrenzteren fiskalpolitischen Spielraum abfinden als zuletzt. Nach den Lockerungen wegen der Pandemie gelten ab 2024 wieder härtere Vorgaben für die Haushaltspolitik in Europa, und die großzügigen Hilfen aus dem Aufbaufonds der Europäischen Union, von dem Spanien nach Italien am meisten profitiert, laufen bald aus.

Die Umfragen sehen fast einstimmig die konservative Volkspartei PP als Sieger, allerdings weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Der Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo wäre wahrscheinlich auf die Stimmen der rechtsradikalen Vox angewiesen, mit der die PP bereits in einigen Regionen und vielen Gemeinden zusammen regiert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft noch darauf, dass das Szenario einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten und Franco-Nostalgiker die Wählerschaft seiner Sozialisten (PSOE) und des Linksbündnisses Sumar ausreichend mobilisiert und es zu einer Neuauflage der Koalition kommt. Die relativ gute wirtschaftliche Lage Spaniens, mit einem Wirtschaftswachstum von 4,2% im ersten Quartal und einer Inflation von zuletzt unter 2%, zog offenbar im Wahlkampf nicht.

Sowohl PSOE als auch PP versprechen eine solide Haushaltspolitik und die Senkung von Defizit und Schulden. Doch haben sie unterschiedliche Ansätze. Sánchez will mit großen Investitionen die Wirtschaft weiter modernisieren und ankurbeln. Núñez Feijóo setzt dagegen auf Steuersenkungen und weniger Bürokratie, um private Investitionen zu ermuntern.

Für die Wirtschaftspolitik der zukünftigen Regierung wird es daher entscheidend sein, wie stark die potenziellen Koalitionspartner werden. „In wirtschaftspolitischen Themen decken sich die Programme von PP und Vox zu 80%, etwa bei den Steuern“, erklärte ein enger Berater von Núñez Feijóo. Die Rechtspopulisten schlagen ebenfalls die Abschaffung von Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie Entlastungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer vor. Zum Gegenfinanzieren fordern sie jedoch einen radikalen Kahlschlag bei öffentlichen Ausgaben. Die Konservativen versprechen ebenfalls Steuererleichterungen, bleiben dabei aber vorsichtig mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung. Manche Analysten, wie Barclays, sehen angesichts eines Defizits von 4,8% im letzten Jahr kaum Spielraum für Steuersenkungen. Die PP will an den meisten wirtschaftspolitischen Errungenschaften der Linksregierung, wie der Arbeitsmarktreform, festhalten, obwohl sie einst dagegengestimmt hatte.

Die Sozialisten und Sumar wollen im Sinne der „Steuergerechtigkeit“ mit der ausstehenden Reform des Systems die Einnahmen erhöhen, um ihre Ziele finanzieren zu können. Die Arbeitsministerin und Spitzenkandidatin von Sumar, Yolanda Díaz, möchte den zuletzt deutlich erhöhten gesetzlichen Mindestlohn weiter anheben und die Wochenarbeitszeit verkürzen. „Ich bin damit einverstanden, aber wir müssen auf dem Boden bleiben“, sagte Sánchez in der Fernsehdebatte am Mittwoch an die Adresse von Díaz.