Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2021 gegenüber der Vorjahresperiode zurückgegangen. Erteilt wurden Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern über insgesamt 2,3 Mrd. Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. In den ersten sechs Monaten 2020 lag der Betrag bei 2,78 Mrd. Euro. Das Bundeskabinett billigte in Berlin den Rüstungsexportbericht für diese Periode.

Der größte Teil entfiel dem Bericht zufolge mit 78,3% auf Genehmigungen für Lieferungen konventioneller Rüstungsgüter in EU-Länder oder Nato-Partner oder der Nato gleichgestellte Länder wie Australien, Neuseeland, Japan oder die Schweiz. Dieser Betrag legte auf 1,8 Mrd. Euro nach 1,04 Mrd. Euro zu. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen von nur 500 Mill. Euro erteilt nach 1,74 Mrd. Euro 2020. Von diesen Ländern ist Brasilien das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert. An Kleinwaffen wurden Ausfuhren von 22,5 (i.V. 18,9) Mill. Euro genehmigt, an Sammelausfuhren 137 Mill. Euro. Abgelehnt wurden nach Angaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 37 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen über 83,3 Mill. Euro

Die Bundesregierung legt den Rüstungsexportbericht seit 2014 vor. Betont wird, dass es sich um eine strenge Einzelfallprüfung handelt. „Eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein auf Basis der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraumes ist kein tauglicher Gradmesser für die Restriktivität der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung“, heißt es. Dafür müssten im Einzelfall die Genehmigungen mit Blick auf das Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter bewertet werden. Zudem sei die Statistik regelmäßig volatil, da sie durch den Genehmigungswert einzelner oder mehrerer Großprojekte maßgeblich beeinflusst werde.