Kaum im Amt, steht die Sonntagabend ernannte zweite Regierung von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu bereits unter Druck. Die links- und rechtsextremen Oppositionsparteien La France Insoumise (LFI) und Rassemblement National (RN) haben bereits Montag, noch vor der für Dienstagnachmittag geplanten Regierungserklärung Misstrauensanträge gegen sie gestellt.

Die Abstimmung über die beiden Anträge wird Mittwoch, spätestens Donnerstag erwartet, da nach der Stellung eines Misstrauensantrags in Frankreich eine Frist von 48 Stunden verstreichen muss, bevor sich die Nationalversammlung damit befassen darf.

Während des ersten Ministerrates, der am Vormittag des 14. Oktober tagen soll, will die neue Regierung den dringend erwarteten Haushaltsentwurf für 2026 vorlegen. Lecornu hat nicht ausgeschlossen, erneut zurück zu treten, sollte er bei der Verabschiedung des Budgets in der in drei ungefähr gleich große Blöcke gespaltenen Nationalversammlung scheitern. Dagegen hat Präsident Emmanuel Macron Montag die wiederholten Forderungen der Opposition, er solle angesichts der politischen Krise vor Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 zurücktreten, erneut zurückgewiesen.

Die einzige Mission der aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden Regierung bestehe darin, die politische Krise zu überwinden, erklärte Lecornu Montag vor einem Treffen mit seinen 34 Ministern. Er sei sich des Risikos bewusst, das sie eingegangen seien.

Nach Angaben der Linkspartei LFI haben sich die Grünen und die Kommunisten ihrem Misstrauensantrag angeschlossen. Der rechtsextreme RN hat einen eigenen Antrag gestellt, will aber laut Parteichef Jordan Bardella auch für die Anträge anderer Parteien stimmen, um „Emmanuel Macron in seinen Auswüchsen zu stoppen“.

Die Sozialisten dagegen planen bisher keinen Misstrauensantrag. Doch sie drohen damit, sollte die neue Regierung den Haushalt mit Hilfe des Paragraphen 49.3 ohne Abstimmung verabschieden und die 2023 auf den Weg gebrachte Rentenreform nicht wie von ihnen gefordert aussetzen. Mit ihren 59 Abgeordneten gelten die Sozialisten als entscheidend dafür, ob Lecornu die Misstrauensanträge übersteht.