EU-Handelspolitik

Rückschlag für Mercosur-Abkommen

Paraguays neuer Präsident schimpft auf die Verhandlungsführung der EU. Derweil zeigen sich die Amazonas-Anrainer beim Schutz des Regenwalds uneins.

Rückschlag für Mercosur-Abkommen

Rückschlag für Mercosur-Abkommen

Paraguays neuer Präsident schimpft auf Verhandlungsführung der EU

rec Brüssel

Die Hoffnungen auf einen baldigen Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens schwinden. Der neu gewählte Präsident Paraguays, Santiago Peña, hat sich mit markigen Worten an die Europäische Union gewandt und deren Verhandlungsführung kritisiert. Die Forderungen aus Brüssel zum Umweltschutz seien „inakzeptabel“, sagte Peña im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Paraguay ist eines von vier Ländern des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur, mit dem sich die EU seit mehr als 20 Jahren um ein Freihandelsabkommen bemüht. Neben Paraguay sind das Brasilien, Argentinien und Uruguay. Die Verhandlungen sind im Grunde seit 2019 abgeschlossen, doch viele EU-Mitglieder müssen das Abkommen noch ratifizieren.

Inzwischen erschweren Forderungen nach einer Zusatzvereinbarung mit Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen die Gespräche. Diese kommen aus Deutschland und anderen Teilen der EU. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat neulich bei einem Gipfeltreffen mit mehreren südamerikanischen Ländern in Brüssel einen Gegenvorschlag angekündigt.

In Wirtschaftsverbänden hat sich angesichts des verschleppten Mercosur-Abkommens längst Ungeduld breitgemacht. Vier Jahre nach Abschluss der Verhandlungen sei noch immer nicht absehbar, wann das Abkommen in Kraft tritt, lamentiert Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbands VDMA. „Die Politik muss hier ihr Versprechen halten und endlich einen Kompromiss für die von der EU-Seite geforderten Umweltstandards finden.“

Allerdings zeichnet sich nach wie vor keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung ab. Das untermauert die jüngste Intervention aus Asunción, der Hauptstadt Paraguays. „Was die Europäische Union tun muss, ist klarzustellen, ob sie mit einem Freihandelsabkommen vorankommen will oder nicht“, sagte der designierte Präsident Peña, der im April die Wahl gewonnen hatte und somit künftig maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen haben wird. „Heute frage ich mich, ob sie echtes Interesse hat.“

Für Peña steht die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes, das vor allem als Exporteur von Soja in Erscheinung tritt, auf dem Spiel. Anderswo befürchten Landwirte Nachteile für den Export von Rindfleisch Richtung EU. Mit der Rinderzucht sind wiederum auch auf europäischer Seite Vorbehalte verbunden. Hier sorgt man sich um den Bestand des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet, der als Lunge der Welt gilt. Zugleich schwingt mancherorts Furcht von Landwirten vor günstiger Konkurrenz aus Argentinien und Brasilien mit, vor allem in Österreich und Frankreich.

Amazonas-Anrainer uneins

Unterdessen tun sich Südamerikas Staaten schwer, ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz des Regenwalds zu finden. „Es war nie dringender als jetzt, diese Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und auszubauen“, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva zum Auftakt eines Gipfeltreffens in Belém. Die Organisation zur Kooperation im Amazonas-Gebiet richtet in der brasilianischen Stadt eine zweitägige Konferenz der Amazonas-Anrainer aus. Doch eine von Lula angestrebte gemeinsame Verpflichtung, die Abholzung des Regenwaldes beizeiten zu stoppen, ist fehlgeschlagen. Auch Fördergrenzen für Kohle, Öl und Gas fehlen im Abschlussdokument, zu weit gehen die Interessen auseinander.

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