Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt nach seiner Wiederwahl im Parlament für die neue Amtszeit auf bereits bewährte Mitstreiter. Von den 22 Ministern der vergangenen Legislaturperiode bleiben wohl 13 in Amt und Würden. Zudem wird es neun neue Gesichter geben, wie der Regierungschef am Montag in Madrid bekannt gab. Die Frauen stellen erneut die Mehrheit im Ministerrat. Die wichtigsten Ministerien bleiben in denselben Händen. Das gilt vor allem für den wirtschaftspolitischen Bereich.

Wirtschaftsministerin Nadia Calviño macht weiter, zumindest bis das Rennen um den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) entschieden ist.  Werner Hoyer wird den Posten Ende des Jahres abgeben. Die Spanierin gehört zu den Favoriten für den Chefsessel, zusammen mit der früheren Wettbewerbskommissarin, der Dänin Margrete Vestager. Sollte Calviño bis Jahresende den Zuschlag bekommen, müsste Sánchez das Wirtschaftsressort neu besetzen. In jedem Fall kann seine erste Stellvertreterin bis zum Ende der turnusgemäßen spanischen EU-Ratspräsidentschaft als Leiterin des Ecofin die Reform des Stabilitätspaktes weiterverfolgen.

Die Finanzministerin María Jesús Montero wird aufgewertet und wird eine weitere von vier stellvertretenden Ministerpräsidentinnen, neben Calviño, der Ministerin für die Energiewende Teresa Ribera und Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Montero versicherte zuletzt, dass sie den Haushalt für 2024 noch auf den Weg bringen wolle. Ein weiterer Gewinner des neuen Kabinetts ist Félix Bolaños, der neben dem Präsidialamt nun auch das Justizressort leiten wird. Bolaños war maßgeblich für das hoch umstrittene Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten verantwortlich, das Sánchez die Wiederwahl sicherte.

„Eine Regierung mit einem klaren politischen Profil für eine Legislaturperiode mit einem klaren politischen Profil“, kommentierte Ministerpräsident Sanchez seine Personalauswahl. Er setze auf Minister, die Abkommen aushandeln und gut verkaufen könnten, sagte der Regierungschef. Die Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken braucht für eine Mehrheit im Parlament die Stimmen der katalanischen und baskischen Nationalisten. Diese hatten die Wiederwahl von Sánchez überhaupt erst ermöglicht. Die beiden Parteien deuteten bereits an, dass sie alle Reformen und Haushalte aufs Neue hart verhandeln werden.