– Fast 548 Mrd. Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben – knapp 50 Mrd. Euro mehr, als der Bundestag für 2021 bewilligt hat. „Wir müssen noch durchhalten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die hohen Infektionszahlen im Bundestag bei der Debatte über den Nachtragshaushalt. Billigen die Abgeordneten den Nachtragsetat, der nun in den Ausschüssen beraten wird, kann die Nettoneuverschuldung um 60 Mrd. Euro auf 240 Mrd. Euro steigen.

Mit dem Budget werde die Grundlage für weitere Unternehmenshilfe und Gesundheitsausgaben in der Corona-Pandemie geschaffen, machte Scholz deutlich. „Da sind auch Spielräume formuliert und vorgesehen.“ Damit könne die Regierung flexibel agieren, so Scholz. Nach Jahren mit Überschüssen im Haushalt hatte der Bund 2020 wegen der Corona-Pandemie neue Schulden von 131 Mrd. Euro gemacht. Damit blieb er aber hinter den geplanten 218 Mrd. Euro zurück.

Scholz unterstrich, dass Deutschland sich die hohe Nettokreditaufnahme leisten könne. „ Wir werden nach der Krise besser dastehen, als alle anderen G7-Staaten vor der Krise dagestanden haben“, versprach Scholz. „Wir werden eine geringere Staatsverschuldung haben, als wir nach der letzten Krise hatten.“ Zugleich wies er auf die erhebliche Belastung von 2026 an hin, wenn die Kredite nach der Vorgabe der Schuldenbremse zurückgezahlt werden müssen. Dies sei eine erhebliche Be­lastung für den Haushalt. „Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren“, sagte Scholz.

Die Haushaltsexperten der Opposition übten Kritik aus verschiedenen Gründen. Otto Fricke (FDP) sprach von einer „unkontrollierbaren Ausgabenwelle“. Die FDP vermisst Einsparungen. Auch in Notsituationen müsse man fragen, wo man weniger ausgeben könne, erklärte Fricke. Zugleich wies er auf die steigenden Zinskosten hin, allein 4,5 Mrd. Euro mehr in diesem Jahr im Nachtragshaushalt. Ein Zinsanstieg um 0,1 Prozentpunkte koste den Bund 1,3 Mrd. Euro, rechnete Fricke vor. Gesine Lötzsch (Die Linke) verlangt mehr Transparenz. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemiekosten bezahlt“, sagt sie. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, zu wenig für die wirtschaftliche Erholung im Nachtragshaushalt vorzusehen. „Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“, verlangte Sven-Christian Kindler (Grüne).

Eckhardt Rehberg (CDU) verwies auf das Ungleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Lastenverteilung in der Pandemie. Klagen der Länder, der Bund tue nichts, wies er zurück. Die Kommunen kamen 2020 auf einen Überschuss von 2,7 Mrd. Euro. Bund und Länder hatten die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr ausgeglichen. Diese Steuer ist die Haupteinnahmequelle für die Kommunen. Bei den bereinigten Einnahmen habe der Bund 2020 ein Minus von 43,5 Mrd. Euro gegenüber 2019 gehabt. Die Länder hätten dagegen ein Plus bei den bereinigten Einnahmen von 32,3 Mrd. Euro, so Rehberg. Darin sind die Bundeszuweisungen an die Länder eingerechnet. Die Kommunen kommen nach der Berechnung der Statistiker auf ein Plus von 13,6 Mrd. Euro bei den bereinigten Einnahmen.