Schottische Nationalisten hoffen auf Labour

John McDonnell würde sich erneutem Unabhängigkeitsreferendum nicht in den Weg stellen

Schottische Nationalisten hoffen auf Labour

hip London – In Großbritannien beginnt sich ein gemeinsames Vorgehen von Labour und schottischen Nationalisten gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson abzuzeichnen. John McDonnell, der im Falle eines Wahlsiegs von Labour Schatzkanzler würde, hat sich dafür ausgesprochen, den Schotten ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu ermöglichen. “Wir würden so etwas nicht blockieren”, sagte er in Edinburgh. “Wir würden die schottische Bevölkerung entscheiden lassen. Das ist Demokratie.” Parteilinie war es bislang nicht. Der schottische Labour-Abgeordnete Ian Murray nannte McDonnells Aussagen “völlig unverantwortliches gedankenloses Geschwätz”. Er verrate den Internationalismus der Partei.Bei der Scottish National Party (SNP) hörte man McDonnell dagegen aufmerksam zu. Man wäre offen für “eine Art progressive Allianz”, um die Tory-Regierung abzusetzen, sagte die SNP-Chefin Nicola Sturgeon. Man werde Labour aber keinen Blankoscheck ausstellen. “Wir würden von Jeremy Corbyn erwarten, dass er eine sehr feste Haltung gegen den Brexit einnimmt”, sagte Sturgeon. “Wir würden tun, was für Schottland richtig ist.” “Zerstörerisch für die Seele”Über ihr Treffen mit Johnson in der vergangenen Woche sagte sie: “Wenn man mit ihm spricht, hat das ein surreales Element. Er redet über den Brexit und insbesondere über einen No-Deal-Brexit, als gäbe es da nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste, und als wäre jeder, der das anders sieht, einfach nur pessimistisch und deprimiert.” Sie habe Johnson vor den möglicherweise katastrophalen Folgen gewarnt, sei aber mehr oder weniger mit einer Handbewegung abgetan worden. Über die Gespräche mit Johnsons Vorgängerin Theresa May sagte Sturgeon, sie seien “qualvoll” und “zerstörerisch für die Seele” gewesen. May sei nie von ihrem Drehbuch abgewichen, egal wohin man das Gespräch auch habe lenken wollen.Johnsons Berater Dominic Cummings sorgte für Unruhe unter Brexit-Gegnern im Unterhaus, als er sagte, Politiker könnten sich nicht aussuchen, welche Abstimmungsergebnisse sie respektierten. Er wies zugleich den vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve gegen ihn erhobenen Vorwurf, arrogant zu sein, zurück. “Ich weiß nicht viel über viele Dinge”, sagte Cummings. Grieve geht davon aus, dass das Parlament einen No-Deal-Brexit verhindern kann. “Mr. Grieve wird sehen, wo er recht hat”, sagte Cummings.Mark Durkan, der ehemalige Führer der Social Democratic & Labour Party (SDLP), erklärte in einem Gastbeitrag für den “Telegraph”, dass an den Sonderregelungen im EU-Austrittsabkommen für Nordirland “nichts undemokratisch” sei. Es handele sich vielmehr um ein Zugeständnis der EU, Nordirland die Aufrechterhaltung seiner Handelsbeziehungen sowohl innerhalb des Vereinigten Königreichs als auch auf der Grünen Insel zu ermöglichen. Der sogenannte Backstop trage dazu bei, die “Nord-Süd-Dimension” des Karfreitagsabkommens zu erhalten.Unterdessen traf der britische Außenminister Dominic Raab US-Präsident Donald Trump, um über ein mögliches Freihandelsabkommen zu sprechen. Trump habe “Wärme und Enthusiasmus” zum Ausdruck gebracht, sagte Raab.