Mit der Billigung eines Gesetzentwurfs im Wert von 1,2 Bill. Dollar hat der US-Senat den Weg bereitet für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die schon seit Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern ist. Besiegelt ist das Gesetz damit aber noch nicht: Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des amerikanischen Kongresses, dürfte es auf Widerstand stoßen. Angeführt von Fraktionschefin Nancy Pelosi, bestehen die Demokraten darauf, dass der Senat zunächst auch einen 3,5 Bill. Dollar schweren Haushalt verabschiedet, der das soziale Netz ausbauen und Steuern für Unternehmen sowie Personen mit Jahreseinkommen über 400000 Dollar anheben würde.

Mit einer unerwartet klaren Mehrheit von 69 zu 30 Stimmen segnete der Senat den Entwurf ab. Es handelt sich um das erste Gesetz seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, das die Zustimmung sowohl von Demokraten als auch Republikanern fand. Vorgesehen sind 110 Mrd. Dollar für die Modernisierung von Straßen, Autobahnen und Brücken. Beträge in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe sollen der Verbesserung des Eisenbahn- und Stromversorgungsnetzes, dem erweiterten Breitbandzugang und dem Austausch veralteter Wasserrohre gewidmet werden. Auch soll mit der Bereitstellung von Ladestationen für E-Autos und anderen Maßnahmen der Weg für den Übergang zu erneuerbaren Energien bereitet werden.

Die Gegenfinanzierung des historischen Projekts soll unter anderem durch die Umverteilung von Geldern erfolgen, die ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, wegen der raschen Erholung der Wirtschaft dafür aber nicht mehr benötigt werden. Präsident Joe Biden hatte es zuvor abgelehnt, die Investitionen in die Infrastruktur durch eine Erhöhung der Benzinsteuer zu finanzieren. Die Republikaner lehnten hingegen höhere Einkommensteuern ab.