Die spanische Regierung kann nun doch bis Ende 2026 unerwünschte Investoren in strategischen Unternehmen auch aus Ländern der Europäischen Union abweisen. Die Verlängerung eines Dekrets wurde dank der Einigung der linken Minderheitsregierung mit den katalanischen Separatisten über eine Reihe von Maßnahmen am Dienstag doch noch gesichert. Letzte Woche war ein Gesetzpaket, das auch den „Schutzschild gegen Übernahmen“ enthielt, im Parlament gescheitert.

Das Gesetz wurde, wie in anderen EU-Staaten, 2020 während der Pandemie eingeführt, um spanische Unternehmen mit einem schwachen Börsenkurs vor dem Zugriff ungewünschter Käufer zu sichern. So kann die Regierung den Kauf von mehr als 10% des Kapitals eines börsennotierten Konzerns oder eine Investition von 500 Mill. Euro bei Privatunternehmen in strategischen Bereichen unterbinden.

Die Linksregierung machte vom Schutzschild im August Gebrauch, als sie das Angebot der ungarischen Magyar Vagon für den Eisenbahnbauer Talgo verbot. Grund war die Sorge um Technologietransfers wegen der Nähe des Bieters zur Regierung in Budapest und Russland. Der Einstieg der saudische STC bei Telefónica wurde auf einen Anteil unter 10% beschränkt. Zuvor erwarb die spanische Staatsholding Sepi selbst 10% des Telekomkonzerns.