Europaparlament

Spiel auf Zeit beim digitalen Euro?

Noch ist umstritten, ob der digitale Euro gesetzliches Zahlungsmittel werden, oder nur die Infrastruktur zur Verfügung stellen soll. Das Europaparlament ist gespalten. Das gibt der European Payment Initiative (EPI) der Banken Aufwind.

Spiel auf Zeit beim digitalen Euro?

Spiel auf Zeit bei der Gesetzgebung für den digitalen Euro?

Verzögerungstaktik aus Sorge vor Verschwörungstheorien

lz Frankfurt

Bis der digitale Euro tatsächlich einmal das Licht der Welt erblickt, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen. Davon jedenfalls ist der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt, Grüne) in einem Pressegespräch überzeugt mit Blick auf dem ihm vorliegenden Zeitplan: Ende Oktober wird der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (Konservative) seinen Report hierzu vorlegen, dann startet der Prozess der Abstimmung im EP-Ausschuss, der Entwurf geht dann wohl ab Mai 2026 ins Plenum. Die Ratspräsidentschaft wiederum wird einen eigenen Bericht Ende 2025 veröffentlichen. Ab Sommer dürften die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Rat und EU-Kommission starten. Einen Abschluss erwartet Boeselager erst Ende 2026. Bis dann der digitale Euro realisiert wird, dürfte wiederum einige Zeit verstreichen.

Zu spät, damit die digitale Währung ihren Zweck wirklich noch erfüllen kann? Denn in anderen Sektoren steht die Entwicklung für digitales Geld ja nicht still: etwa Stablecoins in verschiedener Ausprägung oder die wieder in Schwung gekommene European Payment Initiative (EPI). Letztere zielt auf eine eigene europäische Zahlungsinfrastruktur, um den von US-Konzernen Visa, Mastercard und Paypal dominierten Systemen Paroli bieten zu können. Der Handlungsdruck steigt wegen der Sorge, dass US-Präsident Donald Trump durch Executive Orders Zahlungsströme in Europa beeinflussen könnte.

EP-Berichterstatter Navarrete dürfte zudem darauf bestehen, dass der digitale Euro erst dann grünes Licht erhält, sofern andere private Infrastrukturinitiativen keinen Erfolg haben, vermutet Boeselager. Zugleich gehe es darum, Verschwörungstheorien einzuhegen, weil der digitale Euro mit der Gefahr eines Überwachungsstaates in Zusammenhang gebracht wird. Deshalb auch die im Gesetzentwurf ebenfalls verankerte Stärkung des Bargelds. Möglicherweise wird der digitale Euro auch auf seine Infrastruktur beschränkt. Das wiederum dürfte den Status als „gesetzliches Zahlungsmittels“ untergraben, wird gewarnt.


EZB spielt Kosten für digitalen Euro herunter