Das war’s dann mit der Marktwirtschaft. Zunächst in Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat nun Eckpunkte für eine fünfjährige Deckelung der Wohnungsmieten beschlossen hat. Es ist die bisher gravierendste Intervention am ohnehin längst überregulierten Wohnungsmarkt. Auch ohne Vergesellschaftung im engeren Sinne wird hier massiv in Eigentumsrechte eingegriffen und die ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit außer Kraft gesetzt. Man darf erwarten, dass es nicht bei dieser einen Ausgeburt sozialistischer Ideologie bleiben wird. Der Vorstoß der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), stößt auch andernorts zumindest auf kommunal- und landespolitischer Ebene auf Sympathie und sogar in der Bundesregierung immerhin auf Verständnis; er wird Nachahmer finden, wenn nicht Gerichte den Gesetzgebern Einhalt gebieten. Derweil wird sich das Wohnungsangebot natürlich verknappen. Es wäre nur logisch, würde der Staat seine Zwangswirtschaft dann mit großflächigen Baugeboten für (noch) private Wohnungsgesellschaften vollenden. ski