Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung zu einer Anpassung des haushaltspolitischen Rahmens, zu mehr Ausgabeneffizienz und zu einer Steuerreform geraten. „Deutschland muss die grüne Energiewende und die digitale Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung beschleunigen“, betonte Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung entsprechender neuer Länderberichte in Berlin. Er verwies dabei auch auf den Arbeitskräftemangel. „Um diese Herausforderungen effektiv und fiskalisch tragfähig zu bewältigen, braucht es sinnvoll priorisierte und zielgenaue öffentliche Investitionen.“

In dem Wirtschaftsbericht, der alle zwei Jahre aktualisiert wird, plädierte die OECD unter anderem für eine flexiblere Ausgestaltung der Schuldenbremse, um ausreichende Investitionen zu ermöglichen. Die Sondervermögen, die aufgelegt wurden, um dem Investitionsstau zu begegnen, sollten zugleich aber in den eigentlichen Bundeshaushalt überführt werden, hieß es. Diese Extrahaushalte verringerten aktuell die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Haushaltsrahmens.

Zum Abbau des Investitionsstaus und des hohen Ausgabenbedarfs für die grüne Transformation gilt es nach Einschätzung der OECD außerdem, die Ausgabeneffizienz zu erhöhen und die öffentlichen Ausgaben besser zu priorisieren. Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors sei dabei entscheidend, um den Verwaltungsaufwand zu senken und unter anderem die Ausgaben gezielter ausrichten zu können.

Zu den zentralen Empfehlungen der OECD gehörten auch zahlreiche Reformen im Steuersystem. So forderte die Organisation zum einen, die Einkommensteuern durch Anhebung der Freigrenzen und Senkung der Steuersätze zu verringern, und zum anderen, die Arbeitsanreize für Zweit- und Geringverdienende zu erhöhen. In dem Bericht wurden ausdrücklich Änderungen bei der steuerlichen Zusammenveranlagung von Ehepaaren und Lebenspartnerschaften genannt. Grundsätzlich werde Arbeit in Deutschland höher besteuert als in den meisten anderen OECD-Ländern, hieß es. Das Arbeitsangebot könnte aber durch eine Verlagerung der Steuerlast hin zu zu anderen Steuern wie etwa Kapitalertrag-, Grund-, Erbschaft- und Verbrauchsteuern erhöht werden. Handlungsbedarf sieht die OECD auch im Immobilienbereich: So sollten Steuervergünstigungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Umsatzsteuervergünstigungen in diesem Bereich abgeschafft werden.

Im Bereich der Klimapolitik zeigten sich in dem Bericht unterschiedliche Schwerpunktsetzungen zwischen der OECD und der Politik der Bundesregierung, wie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cormann einräumte. In ihrem Bericht verwies die OECD insbesondere auf die Bedeutung des Emissionshandels. Um für stärkere Preissignale zu sorgen, gelte es, die Obergrenzen im nationalen Emissionshandel an den nationalen Klimazielen auszurichten, hieß es. Dies gelte etwa für Sektoren, die derzeit noch nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst würden, wie der Straßenverkehr und der Wärmebereich. Diese beiden Sektoren werden nach jüngsten EU-Beschlüssen ab 2027 in den Emissionshandel einbezogen.

Habeck verwies hingegen auf die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn der CO₂-Preis zu stark angehoben werde. Daher setze er auf einen Instrumentenmix und folge nicht der reinen Marktbetrachtung. Auch beim Schutz von energieintensiven Branchen gab es unterschiedliche Vorstellungen: Während Habeck noch einmal die Bedeutung von Industriestrompreisen betonte, sieht die OECD produktionsgebundene Subventionen nicht als den richtigen Weg an. Diese seien kostspielig und führten zugleich zu höheren Emissionen in anderen Ländern, hieß es. Wirksamer seien schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Projekte, Subventionen für grüne Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie internationale Abkommen.