Streit von Europas Christdemokraten mit Orban eskaliert
ahe Brüssel
In dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der konservativen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist es jetzt endgültig zum Bruch gekommen. Die zwölf EU-Abgeordneten von Fidesz traten gestern aus der Fraktion der Christdemokraten aus, wie Orbán in einem Brief an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mitteilte. Die Fraktion hatte zuvor mit großer Mehrheit die EVP-Satzung geändert, wonach der Ausschluss einer Länderdelegation möglich wurde. Die CDU/CSU-Gruppe erklärte, die EVP habe ein „klares Zeichen gesetzt“.
Fidesz-Abgeordnete gehörten seit Ungarns EU-Beitritt 2004 der EVP-Fraktion an. Diese bleibt mit 175 Mitgliedern weiter die stärkste Fraktion im Europaparlament vor den Sozialdemokraten mit 147 Abgeordneten. Der Bruch könnte allerdings die rechten Kräfte im Parlament weiter stärken. Die rechtsnationale EKR-Fraktion äußerte bereits „Solidarität“ mit den Fidesz-Abgeordneten. Für die noch weiter rechts stehende ID-Fraktion erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen, Orbán sei willkommen.