Trauerspiel Grundsteuer
Bund und Länder ringen um ein Reformmodell zur Grundsteuer, das den Gemeinden auch künftig das jährliche Aufkommen von 14 Mrd. Euro sichern soll. Gerechtigkeitsfanatiker, die vorwiegend bei der SPD zu finden sind, stehen Administrationsstrategen gegenüber, die auf einen umsetzbaren Reformvorschlag setzen und meist der Union angehören. Der Kompromiss wird auf eine Zwischenlösung hinauslaufen, die etwas wertabhängiger, aber von den Behörden noch zu verwalten ist. Viel gerechter wird die Welt dadurch nicht, aber komplizierter. Das eigentliche Trauerspiel ist, dass die Finanzverwaltung die im Gesetz verankerte Aktualisierung der Einheitswerte von Grundstücken und Immobilien mindestens seit 1964 versäumt hat. Im April 2018 schon hat das Bundesverfassungsgericht sein schärfstes Schwert gezogen und die Steuer zur Disposition gestellt, wenn keine Reform kommt. Kostbare Monate ließ das Bundesfinanzministerium verstreichen, um eine nun streitige Lösung für ein jahrzehntealtes Problem vorzulegen. Der Zeitdruck ist selbst geschaffen. Besser wird die Grundsteuer dadurch künftig nicht werden. wf