Unter dem Eindruck heftiger Kritik an den Ergebnissen des Impfgipfels beraten die Spitzen von Union und SPD heute über zusätzliche Hilfen für Bürger und Unternehmen. Erstmals in diesem Jahr kommt der sogenannte Koalitionsausschuss unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen. Bei den Gesprächen soll es zum einen um Forderungen aus der SPD nach einem Coronazuschuss für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose gehen und zum anderen um eine Ausweitung des Verlustrücktrags, um Unternehmen steuerlich zu entlasten. Darauf dringt die Union.

Oppositionsparteien und Vertreter der Wirtschaft zeigten sich am Dienstag enttäuscht über das als Impfgipfel titulierte Spitzengespräch von Bund und Ländern mit Vertretern von EU-Kommission, Pharmaindustrie und Epidemiologen am Montagabend. Kanzlerin Merkel warb am Abend um Verständnis. „Wir können keinen starren Impfplan machen“, sagte sie in der ARD.

Die Hersteller hätten erläutert, dass die Impfstoffe unter Hochdruck produziert würden und exakte Voraussagen über die genauen Mengen nicht lange im Voraus getroffen werden könnten. „Wir müssen das modellieren, wir müssen das dynamisch anpassen.“ Merkel bekräftigte einmal mehr ihr Versprechen, bis Ende des Sommers jedem Bürger eine Impfung anbieten zu können. Auch andere Teilnehmer der Beratungen wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, wiesen Kritik zurück. Was die Firmenvertreter bei den Beratungen präsentiert hätten, sei überzeugend, sagte Mertens der „Welt“.

Angesichts der Lieferungen von russischem Impfstoff an Nicht-EU-Länder betonte Merkel, dass solche Impfstoffe auch in Europa willkommen seien. Sie habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin darüber gesprochen, es gebe gute Nachrichten über die Wirksamkeit des Impfstoffes Sputnik V. Voraussetzung der Nutzung in der EU sei aber eine EMA-Zulassung, sagte Merkel in der ARD.

Aus den Verbänden kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Politiker mehrerer Parteien erneuerten ihre Kritik an der schleppenden Impfkampagne. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie“, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, es sei lediglich eine Strategie angekündigt worden.

Auf europäischer Ebene hielt gestern EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Ziel fest, bis Ende des Sommers 70% aller Erwachsenen in der EU zu impfen. Zugleich verteidigte sie das Vorgehen Brüssels bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen harsche Kritik, etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es seien Fehler passiert, räumte von der Leyen in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ ein. „Aber die Umstände zeigen, dass wir es als EU besser machen können als einzelne Regierungen.“