KommentarEU-Lieferkettengesetz

Unsicherer Kantonist

Gewiss gibt es Situationen, in denen nationale Regierungen selbst in allerletzter Sekunde die Reißleine ziehen sollten. Aber das muss die Ausnahme sein. Wer regelmäßig Kehrtwenden vollzieht, wenn alles eigentlich schon ausverhandelt ist, verliert an Verlässlichkeit.

Unsicherer Kantonist

Kommentar

Unsicherer
Kantonist

Von Detlef Fechtner

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist kein Gesetz, das entrückte Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ausgeheckt haben, um Europa zu deindustrialisieren. Sondern ein Rechtsakt, den 27 Regierungen über Monate mit allen politischen Kräften im EU-Parlament sondiert und angepasst haben. Finanzminister Christian Lindner sieht in der Tatsache, dass nach Deutschlands U-Turn auch andere Regierungen ihre Zustimmung infrage stellen, einen Beleg dafür, dass er mit seinem Widerstand richtigliegt. Das scheint ein Missverständnis europäischer Politik zu sein. Denn die funktioniert, weil Regierungen eigene Interessen zurückstellen, wenn sich fast alle anderen einig sind. Sobald jedoch ein Dickschiff wie Deutschland Kehrtwenden vollzieht, schwindet entsprechend die Bereitschaft zum Kompromiss.

Sicherlich gibt es Situationen, in denen eine Regierung, auch wenn es spät ist, die Reißleine ziehen muss. Aber das muss die absolute Ausnahme sein, wenn dramatische Nachteile für ein Land und seine Wirtschaft drohen. Wenn das nachträgliche deutsche Nein indes zur Gewohnheit wird, verliert sie an Einfluss. Denn wer selbst als unsicherer Kantonist gilt, büßt die politische Kraft ein, Mehrheiten zu schmieden. Ohne Verlässlichkeit ist Deutschland in der EU bald ziemlich verlassen.

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