Die Gefahr eines möglichen US-Staatsbankrotts ist akuter als bisher angenommen. Finanzministerin Janet Yellen hat davor gewarnt, dass dem Schatzamt bereits am 1. Juni das Geld ausgehen könnte und der Fiskus dann außerstande wäre, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. In einem Brief an den republikanischen Oppositionschef Kevin McCarthy forderte Yellen, dass der Kongress “so schnell wie möglich handelt, um die Schuldengrenze zu erhöhen oder zu suspendieren”.

Zuletzt hatte der Kongress das Schuldenlimit im Dezember 2021 auf 31,4 Bill. Dollar angehoben. Bereits am 19. Januar war die Grenze erreicht worden, und seitdem greift Yellen auf “außerordentliche Maßnahmen” zurück, um eine Pleite zu verhindern. Unter anderem wurden die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie die Reinvestition von Mitteln der gesetzlichen Pensionskassen ausgesetzt. Bisher hatte es geheißen, dass diese Maßnahmen Mitte Juni erschöpft sein würden. Da die seit Jahresbeginn eingegangenen Steuererlöse aber bisher geringer ausgefallen sind als erwartet, rechnet das Finanzministerium nun damit, dass die Zahlungsunfähigkeit schon Anfang nächsten Monats eintreten könnte. 

Vergangene Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus eine befristete Erhöhung des Schuldenlimits um 1,5 Bill. Dollar. Das Gesetz fordert aber im Gegenzug Sparmaßnahmen, die Präsident Joe Biden wiederum ablehnt. Demnach sollen mit der Ausnahme des Verteidigungsressorts die Budgets der Bundesministerien auf dem Stand von 2022 eingefroren werden und die Staatsausgaben jährlich um maximal 1% steigen dürfen.  Der Präsident fordert eine Trennung der Debatte über den Schuldendeckel von Verhandlungen über längerfristige Sparmaßnahmen. Biden hat nun McCarthy und andere Republikaner am 9. Mai zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen, um auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.