Dass IWF, EZB und EU-Kommission Italien dringlich zur Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgefordert haben, interessiert die Regierung in Rom genauso wenig wie Mahnungen von Staatspräsident Sergio Mattarella oder der Banca d’Italia: Beide Kammern des Parlaments haben am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Haushaltsplan zugestimmt. Damit werde die Sparpolitik beendet und ein Kurswechsel eingeleitet, verkündet die Regierung. Sie schert sich nicht um den Anstieg des Defizits auf mindestens 2,4 %, noch höhere Schulden, die Explosion des Spread und die Folgen für die Wirtschaft. Das kann sich bitter rächen. Die Folgen dieses Handelns sind unkalkulierbar. Doch Italiens Regierung ist beratungsresistent. Sie beruft sich auf einen “Volkswillen”, dem sie den “Terrorismus” der Märkte, “nicht gewählte Bürokraten in Büros” und angeblich nicht bindende internationale Verpflichtungen, die Vorgänger eingegangen seien, entgegensetzt. Mit dem angeblichen Volkswillen haben schon andere in unseligen Zeiten viel Schaden angerichtet. bl