Misstrauensantrag

Von der Leyen weist Vorwürfe entschieden zurück

Am Donnerstag wird das EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen entscheiden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird.

Von der Leyen weist Vorwürfe entschieden zurück

Von der Leyen verteidigt sich gegen Vorwürfe

Aussprache über Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin

fed Frankfurt

Mit einer offensiven Entgegnung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in einer Aussprache auf den gegen sie vorgebrachten Misstrauensantrag reagiert. Sie warf den rechtskonservativen Europaabgeordneten der EKR-Fraktion, die den Antrag eingebracht haben, sowie den rechtsextremen Fraktionen (ESN und Patrioten) den „primitiven Versuch vor, einen Keil zu treiben" zwischen die demokratischen Kräfte. Der Versuch, ihr das Misstrauen auszusprechen, stamme erkennbar „aus dem Handbuch von Extremisten“, denen es zuvörderst darum gehe, das Vertrauen in Institutionen auszuhöhlen und ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten. „Das dürfen wir nicht zulassen“, unterstrich von der Leyen in kämpferischem Ton.

Der Misstrauensantrag fußt auf dem Vorwurf, dass Kommunikation und Verhandlungsprozesse von der Leyens im Zusammenhang mit dem Kauf einer sehr beträchtlichen Anzahl von Impfstoffdosen während der Corona-Pandemie erhebliche Mängel aufgewiesen haben. Der rumänische Rechtskonservative Gheorghe Piperea warf von der Leyen als Vertreter der Antragsteller nicht nur den Missbrauch von Kompetenzen vor, sondern machte sie weit über die Themen rund um die Pandemie hinaus für Unternehmenspleiten und illegale Migration verantwortlich.

Von der Leyen hielt dagegen, dass die Europäische Union es geschafft habe, in den schwierigen Jahren der Pandemie sehr zügig einen Impfstoff zu entwickeln und den Zugang der Bürger zu Impfungen zu organisieren. „Wir haben es hinbekommen und wir dürfen Extremisten nicht erlauben, die Geschichte neu zu verfassen“, betonte die EU-Kommissionschefin.

Abstimmung am Donnerstag

Am Donnerstag wird das EU-Parlament über den Misstrauensantrag abstimmen und ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ablehnen, zumal sich neben der größten Parteienfamilie (Christdemokraten) auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne dem Antrag der Rechten nicht anschließen wollen.

Kritik auch aus der Mitte

Aber auch von den Parteien der Mitte musste sich von der Leyen Kritik anhören. Für die Sozialdemokraten sagte deren Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia Perez, der Misstrauensantrag sei letztlich das Ergebnis des Umstands, dass sich die Christdemokraten im EU-Parlament immer wieder mit den extremen Rechten gemein machten, um Mehrheiten gegen die Mitte-Links-Parteien zu organisieren. Die liberale Französin Valerie Hayer forderte von der Leyen auf, sich endlich zu entscheiden, mit wem sie regieren wolle. Die Konservativen müssten die Zusammenarbeit mit den Feinden Europas beenden. Ähnlich argumentierte der Grüne Bas Eickhout, der davor warnte, dass ohne klare Abgrenzung die Rechts-Außen-Kräfte weiter an Macht gewinnen könnten: „Sie füttern dieses Biest, und irgendwann wird dieses Biest sie fressen.“

Etwas schwieriger als die klaren Fürsprecher des Misstrauensantrags oder die klaren Gegner taten sich in der Plenardebatte die Europäischen Konservativen und Reformer, zu denen etwa die italienische Regierungspartei zählt. Denn die Parteienfamilie ist in der Frage der Zusammenarbeit mit den Christdemokraten und auch mit Blick auf den Misstrauensantrag gespalten. Während der Rumäne Piperea kräftig gegen von der Leyen keilte, erklärte der Abgeordnete Nicola Procaccini, er und viele andere seiner Parteikollegen würden sich dem Antrag nicht anschließen.

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