Vorbehalte gegen digitalen Euro im EU-Parlament
Vorbehalte gegen digitalen Euro im EU-Parlament
Vorbehalte gegen digitalen Euro
Berichterstatter im EU-Parlament zieht Notwendigkeit des EZB-Projekts in Zweifel
fed/mpi Brüssel/Frankfurt
Nur wenige Stunden nachdem die EZB verkündet hat, dass sie den digitalen Euro 2029 einführen möchte, zieht der Berichterstatter im EU-Parlament in Zweifel, ob das Projekt so überhaupt umgesetzt werden sollte. Die Einführung sollte „vom Nichtvorhandensein einer europaweiten Lösung für den Zahlungsverkehr von Privatkunden abhängig“ gemacht werden, heißt es in einer Erklärung von Fernando Naverette Rojas. Eine privatwirtschaftliche Lösung genießt aus seiner Sicht also Vorfahrt.
Navarette hat als federführender Europaabgeordneter seinen Vorschlag für die Position des EU-Parlaments in den Schlussverhandlungen mit den nationalen Regierungen vorgestellt. Über das Papier wird das EU-Parlament nun diskutieren und anschließend – voraussichtlich Mitte 2026 – abstimmen.
Online-Version nur unter Bedingungen
Der Vorschlag des Spaniers sieht zwar einerseits vor, dass die Arbeiten an der Offline-Variante des digitalen Euros, die er als „tokenisierte Version des Bargelds“ versteht, zügig fortgesetzt werden sollen. Andererseits äußert der Christdemokrat jedoch Vorbehalte gegenüber der Online-Version, an der die EZB gerade tüftelt. Navarette pocht auf den Nachweis, dass ein von der Zentralbank emittierter digitaler Euro tatsächlich notwendig ist.
Navarette erinnert daran, dass private Payment-Initiativen wie Wero heute deutlicher vorangeschritten seien als 2023, also dem Jahr, als die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. In Form eines Markttests solle darüber entschieden werden, ob es private Lösungen gebe, die tauglich seien, um einen von der EZB lancierten digitalen Euro überflüssig zu machen. Er selbst, so Navarette, habe eine „agnostische Haltung“, was das Ergebnis dieses Markttests angehe.
Lob von Ferber
Navarettes Parteikollege, der CSU-Finanzexperte Markus Ferber, lobt den Vorschlag: „Online nur bei nachgewiesenem Bedarf – und auch nur dann, wenn keine tragfähige gesamteuropäische private Lösung existiert: Dieses Vorgehen verhindert Symbolpolitik und zwingt EU-Kommission und EZB, klar darzulegen, wo der digitale Euro wirklich einen Mehrwert bringt.“
Kritik an den EZB-Plänen äußert auch der Geschäftsführer des Center for Financial Studies (CFS). „Das Projekt kostet Milliarden, bringt angesichts der Vielzahl verfügbarer Zahlungsinstrumente, die bereits jetzt Zahlungen in Echtzeit ohne Zusatzkosten ermöglichen, keine nennenswerten Vorteile“, sagt Volker Brühl. „Angesichts der stark wachsenden Stablecoins und des begrenzten Interesses der Bevölkerung droht eine geringe Nutzung und damit eine teure Fehlinvestition.“
Auswirkungen auf die Finanzstabilität
Navarette befürchtet zudem Risiken für die Finanzstabilität durch den digitalen Euro. Er verweist auf mögliche Probleme, falls Menschen in krisenhaften Phasen Einlagen von den Geschäftsbanken abzögen und in digitale Euro umwandelten. Um einem Risiko für die Finanzstabilität vorzubeugen, plant die EZB ein Haltelimit. Die genaue Höhe würde die EZB festlegen, nachdem ihr zuvor ein Rahmen von der EU vorgegeben wurde. Im Raum stehen maximal 3000 Euro. Die EZB verweist darauf, dass diese Summe in einer Modellsimulation keinerlei Probleme für die Finanzstabilität verursacht habe – selbst dann nicht, wenn die EZB in einer krisenhaften Phase keinerlei Gegenmaßnahmen beschließen würde.
Der beim digitalen Euro federführende Europaabgeordnete Fernando Navarette Rojas hat seinen Vorschlag für die Position des EU-Parlaments vorgelegt. Danach soll es eine vollständige, also auch online nutzbare Version des digitalen Euro nur geben, falls keine tauglichen privaten Lösungen zur Verfügung stehen.