Vorsichtiges Herantasten an den digitalen Euro
Vortasten zum digitalen Euro
“Noch eine Menge Arbeit, bevor die EZB über Einführung entscheidet” – Bankenprojekt EPI in Pilotphase eingebunden
rec Brüssel
Die Eurogruppe eint ein generelles Bekenntnis zum Projekt digitaler Euro – aber auch das Eingeständnis, dass noch viel zu tun ist. Derweil nimmt die privatwirtschaftliche European Payment Initiative (EPI) dem Vernehmen nach verheißungsvolle Eindrücke aus der Pilotphase der Europäischen Zentralbank mit.
Europas Finanzminister tasten sich vorsichtig an den digitalen Euro heran. „Der politische Rückhalt für das Projekt digitaler Euro ist sehr stark“, betonte ein hochrangiger EU-Beamter, bevor sich die Eurogruppe am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über den zwei Wochen alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission beugte. Allerdings habe sich die Einsicht durchgesetzt, „dass noch eine Menge Arbeit zu tun ist, bevor die EZB über die Einführung entscheidet“.
Angesprochen fühlen muss sich nicht mal in erster Linie die Europäische Zentralbank (EZB), die voraussichtlich im Herbst in eine vertiefte Erprobungsphase einsteigen wird. Die Botschaft ist mindestens so sehr nach innen gerichtet, an den Brüsseler Gesetzgebungsapparat: In ihr kommt eine Mischung aus Eingeständnis und Selbstvergewisserung zum Ausdruck. Schließlich bestehen die Euro-Finanzminister darauf mitzuentscheiden.
Schwierige Abwägungen
Ende Juni hat die EU-Kommission den Rahmen für einen digitalen Euro für Privatleute (Retail-CBDC) aus rechtlich-politischer Perspektive abgesteckt. Ihr Gesetzesvorschlag ist eher als Ausgangspunkt für inhaltliche Debatten zu sehen, sowohl im Kreise der Finanzminister als auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ).
Der EU-Beamte spricht von einer Reihe von Zielkonflikten. Sie beträfen einerseits das Design des digitalen Euro, also die technische Umsetzung; sie liegt ausschließlich in Händen der EZB. Andererseits erfordert der gesetzliche Rahmen schwierige Abwägungen. Das betrifft beispielsweise das Ansinnen, Zahlungen mit dem digitalen Euro müssten genauso anonym möglich sein wie mit Bargeld.
Mehrwert vielen unklar
Worauf es den Euro-Finanzministern ankommt, lässt sich an der Reaktion von Eurogruppenchef Paschal Donohoe auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ablesen. Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und die Einbindung aller müssten „die Hauptmerkmale“ des digitalen Euro sein, forderte Donohoe. Sein Appell: „Wir müssen in der Lage sein, besser zu erklären, welchen Unterschied dieses Projekt für das tägliche Leben der europäischen Bürger bedeuten würde.“
Daraus lässt sich unschwer schließen: Die Eurogruppe ist unschlüssig, worin der Mehrwert eines digitalen Euro liegen wird. Ähnlich geht es einer Reihe von Europaabgeordneten, die nun ihrerseits eine Positionierung des EU-Parlaments für die anschließenden Verhandlungen erarbeiten werden. In Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag schimmerte reichlich Skepsis durch.
Noch reichlich Überzeugungsarbeit ist auch in der Fachöffentlichkeit nötig. Die von EU-Kommission und EZB vorangetriebene Einführung eines digitalen Euro sei in erster Linie angstgetrieben, urteilen Finanzexperten des Forschungszentrums CEP. Das Projekt sei geprägt von Furcht: Die EU könnte auf den Zahlungsmärkten noch weiter an Anschluss verlieren, die EZB den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern verlieren, weil die seltener zu Münzen und Scheinen greifen. „Der absolute Mehrwert des digitalen Euro“, heißt es beim CEP, „wird nicht ersichtlich.“
„Nicht die einzige Option“
Eines der Ziele der EU-Kommission ist, Europas Zahlungssysteme unabhängiger von wenigen dominanten Anbietern außerhalb Europas zu machen. Sie ist bemüht, das Projekt digitaler Euro in die Erzählung von „offener strategischer Autonomie“ einzubetten.
Die Deutsche-Bank-Analystin Heike Mai wendet ein, dass der digitale Euro dafür „nicht die einzige Option“ sei. Schließlich trieben Banken und Dienstleister aus mehreren Ländern parallel die European Payment Initiative (EPI) voran. Dafür dürfte es aus der Bankenbranche Zuspruch geben, denn im Gegensatz zum digitalen Euro handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unterfangen.
Nach Startschwierigkeiten – mehrere Banken zogen sich zurück – solle die digitale EPI-Geldbörse 2024 an den Start gehen, so Mai. Sie mahnt: „Da sich beide Lösungen leicht gegenseitig kannibalisieren könnten, würde Europa von einer besseren Koordinierung profitieren.“
Eine Kooperation im Anfangsstadium gibt es. In die Pilotphase der EZB zum digitalen Euro ist neben vier anderen Banken auch die European Payment Initiative eingebunden. Herausgekommen sind nach Angaben von EPI Prototypen zweier Apps, die Zahlungen mithilfe von QR-Codes ermöglichen sollen. Das Ergebnis ist dem Vernehmen nach verheißungsvoll: „Die EPI-Wallet kann den digitalen Euro verarbeiten“, sagt ein hochrangiger Beteiligter der Börsen-Zeitung.
