wf Berlin – Der Vorstoß der SPD-Spitze zur Besteuerung von Wertzuwächsen bei Grundstücken stößt beim Koalitionspartner und in der Wirtschaft auf entschiedenen Widerstand. “Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab”, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tilmann, in Berlin. Mit einer neuen Steuer würde das Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, torpediert, konstatierte sie.Für “Häuslebauer” würde das finanzielle Risiko erheblich steigen, denn Wertsteigerungen könne er nicht beeinflussen. Auch Mieten würde teurer, weil die Eigentümer die Kosten weitergeben würden. Schließlich führt die Union verfassungsrechtliche Bedenken an: Das höchste Gericht habe bereits zur Brennelementesteuer entschieden, dass es kein “Steuererfindungsrecht” für den Gesetzgeber gebe, stellte Tillmann klar. Der Bund musste 2017 rund 7,3 Mrd. Euro Brennelementsteuer an die Energiekonzerne zurückzahlen – inklusive des überhöhten gesetzlichen Zinssatzes von 6 %. Ähnlich ablehnend hatte sich bereits der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, geäußert.Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte am Sonntag die Pläne seiner Partei zu einer Bodenwertzuwachssteuer konkretisiert. Demnach sollen Grundbesitzer, “die ohne eigenes Zutun durch Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig davon einen Teil abgeben müssen”, sagte Walter-Borjans dem “Handelsblatt”. Im Auftrag der Partei Die SPD hatte bei ihrem Parteitag im Dezember den Beschluss über eine “Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik” gefasst. Neben der – dort nicht näher spezifizierten – Bodenwertzuwachssteuer treten die Sozialdemokraten unter anderem dafür ein, die Einkommensteuerfreiheit für die Veräußerung von privat genutztem Wohneigentum abzuschaffen. Dafür muss das Eigentum nach aktueller Rechtslage zehn Jahre in Privatbesitz gewesen sein. Für “privat veräußerte Grundstücke” will die SPD “das Privileg der Zehnjahresfrist” abschaffen.Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA wandte sich gegen den SPD-Vorstoß. “Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer”, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner in Berlin. “Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen.” Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor einer Bodenwertzuwachssteuer. Sie verteuert den Wohnungsbau und verhindert Investitionen, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Wertzuwachs werde derzeit bereits besteuert, führt der Wirtschaftsrat an: Sowohl Ertragssteuern – Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer – als auch die neue Grundsteuer von 2025 an sowie die Grunderwerbssteuer belasteten den Bodenwertzuwachs bereits. Besonders die Grunderwerbsteuer werde zum richtigen Zeitpunkt fällig: beim Verkauf einer Immobilie. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht schon früher entschieden, dass Steuern auf einen fiktiven Sollertrag nicht zulässig sind.