Wirtschaft dringt auf Stufenplan
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Die Wirtschaft dringt kurz vor dem Bund-Länder-Treffen auf eine klare Ausstiegsperspektive aus dem Lockdown. Der Verband „Die Familienunternehmer“ forderte einen „Wirtschaftsgipfel“. Ein Wiederöffnungsplan mit klar definierten Stufen solle auf den Weg gebracht werden. „Der Pauschal-Lockdown über das ganze Land und ganze Branchen kostet die gesamte Gesellschaft jede Woche Milliardenbeträge“, stellte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée fest. „Die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen eine Perspektive.“ Die Familienunternehmen räumten ein, dass nicht alle Branchen zur selben Zeit im vollen Umfang öffnen könnten. Nötig seien aber klare Kriterien, „wann wer sein Geschäft in welchem Umfang wieder öffnen darf“. Auch regionale Unterschiede bei den Inzidenzwerten müssten einbezogen werden.
Der Handelsverband HDE verlangte erste Schritte Richtung Öffnung, auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz noch über 50 liege. Betroffen sind vom Lockdown rund 200000 Einzelhändler. Ein aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin belege, dass die Hygienekonzepte funktionierten, stellt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fest. Unter den Beschäftigten der Branche gebe es keine erhöhten Infektionszahlen. Auch der Reiseverband, die Interessenvertretung der Gastwirte und Hotels und die Autohäuser dringen auf belastbare Öffnungskonzepte.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag in einer Bild-Talkshow für die Wartezeiten bei den Hilfen entschuldigt. „Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht“, sagte Altmaier. Bis Montag waren laut Bundeswirtschaftsministerium 5,2 Mrd. Euro und damit etwas mehr als die Hälfte der von den Unternehmen beantragten November- und Dezemberhilfe von 9,4 Mrd. Euro ausgezahlt. Anträge auf die Überbrückungshilfe III sollen noch „im Februar“ gestellt werden können“.