– Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen wegen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Coronahilfen erschlichen wurden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. „Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung.“

Die Zahlungen wurden bereits am Freitag gestoppt, wie das Ministerium mitteilte. Es geht dabei um Überweisungen im Rahmen der sogenannten November- und Dezember-Hilfe sowie aus dem Topf der Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen während des seit Anfang November geltenden Corona-Zwangsstillstands, Letztere Zuschüsse zu den Fixkosten der Unternehmen. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar, wie es aus dem Ministerium heißt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden bisher Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650 Mill. Euro ausgezahlt. Die Sprecherin ergänzte, dass unmittelbar nach Kenntnisnahme von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden seien. Diese hätten Ermittlungen aufgenommen.

Das Online-Magazin „Business Insider“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als „prüfende Dritte“ – also etwa Steuerberater -– beim Ministerium registriert, um Anträge stellen zu können. „Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, sagte die Sprecherin des Ministeriums.